Anfrage zum Mietvertrag zwischen der Stadion Halle GmbH und dem HFC

4. Januar 201715. Juni 2017

In der Ratssitzung im März 2015 hatte der Stadtrat eine BV „Widerspruch gegen die Anordnungsverfügung des Landesverwaltungsamtes zur Bereinigung eines vergabe- und beihilfenrechtswidrigen Zustandes im Fall des Ersatzneubaus Kurt-Wabbel-Stadion der […]

Anfrage zur Transparenz bei städtischen Grundstücksgeschäften

2. November 20165. Dezember 2016

Die Stadt Halle plant auch 2017 in erheblichem Umfang Verkäufe nicht mehr benötigter städtischer Grundstücke. Im Haushalsplanentwurf 2017 sind Einzahlungen aus Verkäufen in Höhe von 5,37 Mio. € vorgesehen. Aufwendungen […]

Antrag zur Überarbeitung des Konzepts für Baumpatenschaften

7. September 201630. November 2016

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung überarbeitet das Konzept für Baumpatenschaften unter Berücksichtigung der Maßgabe, dass eine Patenschaft für einen einzelnen Baum mit Namensschild für den/die Pat*in nicht teurer als 250 EUR ist. […]

Anfrage zur Erarbeitung einer Handlungsanleitung zu ressourcenschonenden Beschaffungskriterien

10. August 201614. November 2016

In der Märzsitzung des Stadtrates 2016 wurde eine Umsetzungsplanung zu den Maßnahmen des städtischen Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 beschlossen. Bereits seit 2015 und bis Ende des 2.Quartal 2016 sollte […]

Antrag zum Verkauf des Grundstücks Schopenhauerstraße 4

10. August 201630. November 2016

Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft das Grundstück Schopenhauer Straße 4 – ehemaliges Jugendamt – unter der Voraussetzung, dass der schützenswerte Baumbestand im Grundstücksbereich erhalten und bei der Anlage von PKW-Stellplätzen […]

Anfrage zum geplanten neuen Werbenutzungsvertrag

9. März 201624. März 2016

In der Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2015 wurde die fristgemäße Kündigung des Werbenutzungsvertrages mit der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH von 2009 einschließlich des 1. Änderungsvertrages von 2010 […]

Anfrage zu Finanzanlagen

3. Februar 201611. Februar 2016

Der Weltklimarat IPCC hat bereits 2014 in einem Bericht dargestellt, dass für eine Begrenzung der globalen Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, […]

Wo bleiben die Gelder für Schulsanierungen?

29. Januar 20165. Juli 2017

Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule und sollen sich dort wohlfühlen. Da die Notwendigkeit eines guten Lernumfeldes auch allgemein anerkannt ist, verspricht die Politik regelmäßig […]

PRESSEMITTEILUNG: Es lohnt sich nicht! – Grüne ziehen Antrag zur Erhebung einer Kulturförderabgabe zurück

20. Januar 201629. Januar 2016

Aufgrund rechtlicher Vorgaben im Land Sachsen-Anhalt fehlt der Anreiz mithilfe einer Kulturförderabgabe Tourist*innen mit einem geringen finanziellen Beitrag an der Finanzierung des kulturellen Angebotes der Stadt Halle zu beteiligen. Daher […]

Unser Ausblick auf 2016

19. Dezember 20155. Juli 2017

Am Ende eines Jahres sieht man gerne auf das zurück, was man über das Jahr erreicht hat, wagt aber auch den Blick voraus auf die Aufgaben, die vor einem liegen. […]

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