Verschlagwortet: Demokratie

Anregung der Stadträtin Dr. Inés Brock zur Beteiligung von Jugendlichen in Gremien des Stadtrates als Übergangslösung bis zur Einführung des Jugendparlaments

Am 30.10.2019 hat der Stadtrat die Einführung eines Jugendparlamentes beschlossen. Die Umsetzung erfolgte bisher nicht. Hinsichtlich der Beteiligung von jungen Menschen innerhalb der kommunalpolitischen Gremien sieht die Geschäftsordnung zwar eine Kinder- und Jugendfragestunde des...

Antrag zur Vorberatung von Varianten- und Baubeschlüssen sowie Bebauungsplänen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Beschlussvorlagen zu Varianten- und Baubeschlüssen sowie Beschlussvorlagen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren die Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Geschützte Landschaftsbestandteile oder geschützte Biotope betreffen/tangieren, auch zur Vorberatung im Ausschuss für Klimaschutz,...

Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019

In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit...