Anregung der Stadträtin Dr. Inés Brock zur Beteiligung von Jugendlichen in Gremien des Stadtrates als Übergangslösung bis zur Einführung des Jugendparlaments 22. Juni 202211. Juli 2022 Am 30.10.2019 hat der Stadtrat die Einführung eines Jugendparlamentes beschlossen. Die Umsetzung erfolgte bisher nicht. Hinsichtlich der Beteiligung von jungen Menschen innerhalb der kommunalpolitischen Gremien sieht die Geschäftsordnung zwar eine […]
Antrag zur Vorberatung von Varianten- und Baubeschlüssen sowie Bebauungsplänen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung 1. Dezember 202116. Dezember 2021 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Beschlussvorlagen zu Varianten- und Baubeschlüssen sowie Beschlussvorlagen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren die Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Geschützte Landschaftsbestandteile oder geschützte Biotope betreffen/tangieren, auch zur Vorberatung […]
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat 11. November 201921. November 2019 Halle (Saale). 11.11.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung am 04.11.2019 über den Umgang mit der AfD-Fraktion im Stadtrat beraten und folgende Erklärung beschlossen: […]
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 6. November 201922. November 2019 In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma […]
Anfrage zur Bereitstellung von Informationen für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner 8. Mai 201916. Mai 2019 Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat im September 2013 die Stadtverwaltung beauftragt, öffentlich in geeigneter Form über den Status und die Tätigkeit der sachkundigen Einwohner bzw. […]
