In den vergangenen Jahren gab es mehrere Anträge von Fraktionen, die eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beinhalteten. Die Stadtverwaltung wies in ihren Stellungnahmen zu diesen Anträgen immer wieder darauf hin, dass die Sondernutzungssatzung und die...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen zu erarbeiten und dem Stadtrat im 2. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine anteilige Deckung des Aufwandes für städtische Einrichtungen, die...
Mit Beschluss des Stadtrates zur Verwendung der Instandhaltungsmittel für Fuß- undRadverkehrsanlagen vom 30.05.2018 (VI/2018/03722) wurde Folgendes festgelegt: „Der Stadtrat beschließt, dass künftig im Rahmen der Instandsetzung von Gemeindestraßen im Stadtgebiet von den jährlich zur...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Energiemanagementsystem (EnMS) aufzubauen und dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2023 einen Plan zur Einführung ab dem Jahr 2024 vorzulegen. Fördermöglichkeiten durch Land und Bund werden diesbezüglich geprüft...
In den letzten Jahren wurde häufig der Alarm der Brandmeldeanlage im Stadthausausgelöst. Wir fragen: Wie oft wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Alarm ausgelöst? Was waren jeweils die Ursachen für den Alarm? Welche...
Auf Nachfragen zur Energieberichterstattung 2022 wurde von der Stadtverwaltung im Juli 2022 darauf hingewiesen, dass die im Auftrag der Stadt tätige SHS Energiedienste GmbH insgesamt 154 städtische Heizungsanlagen betreibt und sukzessive erneuert. Zwischen 2019...
Auf die Anfrage unserer Fraktion, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung aktuell die Beschaffung nachhaltig/energieeffizient erfolge und in welchen noch nicht (vgl. Frage 5 in der Anfrage zur Präsentation „Energiebericht 2022“ VII/2022/04311), antwortete die Stadtverwaltung...
(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geier,liebe Stadträt_innen,liebe Bürger_innen, 2021 war ein herausforderndes Jahr. In vielerlei Hinsicht. Wir haben unter Extrembedingungen das politische Handeln aufrechterhalten und trotz viel Ungewissheit Weichen für...
Seit dem Jahr 2020 wird das Halloren- und Salinemuseum mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15.700.000 Euro umfassend saniert. Die Baumaßnahmen sollen im Dezember 2021 abgeschlossen sein, die Eröffnung des Museums ist im Jahr...
Auf schriftliche Anfrage vom 07.04.2021 hat die Stadtverwaltung in einer Antwort vom 10.05.2021 darüber informiert, dass alle vom Stadtrat im Haushalt 2021 geplanten Ansätze für freiwillige Leistungen grundsätzlich gesperrt sind, die Umsetzung der Haushaltssperre...