REKORDVERSCHULDUNG IN HALLE – STADTRATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VERMISST KLARE FINANZIERUNGSZUSAGEN FÜR KOMMUNEN IM KOALITIONVERTRAG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG 8. Mai 20259. Mai 2025 [Halle, den 08.05.2025] Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) zeigt sich angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt alarmiert. Eine aktuelle Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für den Maistadtrat verweist auf prognostizierte […]
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstattung von Reinigungskosten aus dem Einwegkunststofffonds 22. April 202522. April 2025 Einwegkunststoffprodukte tragen maßgeblich zur Vermüllung im öffentlichen Raum bei.Herstellende von Einwegkunststoffprodukten müssen sich deshalb seit Einführung des sog.Einwegkunststofffonds mit Abgaben an den Sammlungs- und Reinigungskosten vonKommunen beteiligen. Zu den betroffenen […]
Stadt verzichtet auf unsinnige Fluthilfemaßnahme 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Eines der vielen Projekte, mit denen die Schäden des Hochwassers von 2013 beseitigt werden sollten, war der Bau eines direkt am Ufer der Saale verlaufenden Geh- und Radweges, südlich der […]
Anfrage zum Stadthaus 29. November 202311. Dezember 2023 In vergangenen Jahren erfolgten auf der Grundlage von Baubeschlüssen der Stadtratsgremien (vgl. BV VII/2021/02813 und VII/2022/04378) Reparaturen der marktseitigen Fassade und der Stuckdecke im Großen Saal des Stadthauses. In der […]
Grüne Änderungsvorschläge zum Haushalt 2024 finden Mehrheit im Stadtrat 22. November 202323. November 2023 Halle Saale, 22.11.2023 – In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Im Rahmen der Beratungen dazu haben mehrere Fraktionen ihre Änderungsvorschläge in einem […]
Anfrage zur Finanzierung von Fluthilfeprojekten 6. September 202313. September 2023 Im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Olaf Meister MdL (KA 8/1539) im Landtag wurde von der Landesregierung vom 18.08.2023 u.a. über den Stand der Abrechnung der Hilfen […]
Touristisches Angebot mit Gästebeitrag aufwerten 10. Februar 202316. Februar 2023 Halle ist ein Touristenmagnet. Allein im ersten Halbjahr 2022 übernachteten laut statistischem Quartalsbericht der Stadt Halle insgesamt 173.000 Personen in unserer Stadt. Für unsere Gäste stellt die Stadt eine große […]
Energiesparen mit System 13. Januar 202316. Februar 2023 Im städtischen Energiebericht 2022 ist nachzulesen, dass in Halle im Jahr durch den Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser in kommunalen Einrichtungen Kosten in Höhe von ca. 9,53 Mio. EUR […]
Grüne Stadtratsfraktion beantragt Einführung eines Gästebeitrages 11. Januar 20233. Februar 2023 Halle (Saale), 11.01.2023 – Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages vorschlägt. Stadtrat Dr. Mario […]
Anregung zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung 4. Januar 202320. Januar 2023 In den vergangenen Jahren gab es mehrere Anträge von Fraktionen, die eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beinhalteten. Die Stadtverwaltung wies in ihren Stellungnahmen zu diesen Anträgen immer wieder darauf hin, dass […]
