Aus bündnisgrüner Sicht werden zwei Themen die morgige Debatte im Stadtrat bestimmen – die Debatten um den OB-Widerspruch gegen den Beschluss zur Mittagessenbezuschussung für Kinder aus einkommensschwachen Familien und um unseren Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens. Worum geht es dabei jeweils?
Monat: Oktober 2011
Änderungsantrag zur Mehrausgabe bei den ‚Hilfen zur Erziehung‘ 2011
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Rücknahme von beabsichtigten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zur Deckung von Kostensteigerungen im Bereich HzE.
Annerose Runde, 1932-2011
Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion trauert um Annerose Runde, Stadträtin der Stadtverordnetenversammlung 1991-1994, langjährige Sprecherin des Frauenpolitischen Runden Tisches der Stadt und sachkundige Einwohnerin.
Zur Notwendigkeit städtischer Strategien für Geschlechtergerechtigkeit
Stellungnahme der Fraktion im Oktober-Amtsblatt der Stadt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht und Grundwert unserer Demokratie. Sie ist Schlüssel zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg und nicht zuletzt auch ein gesetzlicher Auftrag an die Stadt Halle (Saale).
Oktober-Stadtratssitzung am 26.10.2011
Folgende Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung vom 26.10.2011 gehen auf Anträge oder Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Antrag zu Hinweisen auf die Partnerstädte an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder…
Antrag zum Vorgartenschutz in Halle
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für…
Erhebung von Zweitwohnungssteuer gegenüber InternatsschülerInnen?
Die Stadt Halle (Saale) erhebt für Zeiträume ab dem 01.01.2004 eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben…
Stand der Prüfungen zur Radwegebenutzungspflicht?
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 25. November 2009 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die benutzungspflichtigen Radwege im Stadtgebiet…