Verschlagwortet: BürgerInnenbeteiligung

Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) mit folgender Änderung zur Beschlussfassung vorzulegen: Nach § 5a wird folgender § 5b...

Anregung zur Verteilung des Amtsblattes

Hinweisen aus der Bevölkerung folgend und auch aufgrund eigener Erfahrung stellen wir fest, dass das Amtsblatt (vermutlich aus ganz unterschiedlichen Gründen) faktisch nicht an alle Haushalte der Stadt verteilt wird. Um hier für die...

Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019

In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit...