Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) mit folgender Änderung zur Beschlussfassung vorzulegen: Nach § 5a wird folgender § 5b...
Nach Kommunalverfassungsgesetz hat die- oder derjenige, die/der in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit berufen wurde, Anspruch auf Ersatz ihrer/seiner Auslagen und ihres/seines Verdienstausfalls. Im Julistadtrat 2020 wurde die Stadtverwaltung auf unsern Antrag...
Das Online-Portal „Sag‘s uns einfach“ auf der städtischen Homepage bietet Bürgerinnen und Bürgern jederzeit die Möglichkeit, Hinweise, Beschwerden, Anregungen und Vorschläge an die Stadtverwaltung zu übermitteln. Der jeweilige Bearbeitungsstand zum Anliegen ist in der...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Entschädigungslösung für ehrenamtlich Tätige in Beiräten, die durch den Stadtrat der Stadt Halle gebildet wurden, aussehen kann. Das Prüfergebnis, inklusive der Auflistung relevanter Beiräte sowie...
Am 9. Oktober 2019 hatte ein antisemitischer und rassistischer Attentäter mit Schusswaffen und Sprengsätzen versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, was ihm misslang. Im weiteren Verlauf des Anschlages erschoss er zwei Personen, Jana...
Hinweisen aus der Bevölkerung folgend und auch aufgrund eigener Erfahrung stellen wir fest, dass das Amtsblatt (vermutlich aus ganz unterschiedlichen Gründen) faktisch nicht an alle Haushalte der Stadt verteilt wird. Um hier für die...
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind insgesamt 16,5 Mio. Euro für ein Projekt Ortsumgehung Bruckdorf vorgesehen. Die Ortsumgehung betrifft sowohl Flächen im Stadtgebiet als auch im Saalekreis. Am 10.10.2019 wurden im Rahmen einer Veranstaltung der Landesstraßenbaubehörde...
In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit...
Die gemeinnützige openPetition GmbH mit Sitz in Berlin bietet eine kostenfreie Software zur Einbindung auf der Homepage der Stadt Halle an, mit der sich online-Petitionen auf kommunaler Ebene realisieren lassen. Sie kann damit einen...
Halle (Saale). 11.09.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt die Zusammensetzung der am 09.09.2019 in Halle gegründeten Kohlekommission für Halle und den Saalekreis. Für Dennis Helmich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik,...