Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH bis spätestens Ende 2022 ein „Zero Waste-Konzept“ für Halle (Saale) mit Analyse des Abfallvermeidungspotentials und verbindlichen Zielen/Maßnahmen zu erstellen. Die Erarbeitung...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mehrere, mindestens aber zwei Flächen im Stadtgebiet für die Durchführung von Open-Air-Kulturveranstaltungen ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung zu stellen und ein angemessenes Regelwerk dafür zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung wird...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Verfahrensweise zur Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum zu entwickeln, die sicherstellt, dass die Kunstwerke einer Expertenbewertung hinsichtlich ihrer künstlerischen Qualität, verbunden mit einer Prüfung der Eignung des...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände) zu prüfen:a. Zugang durch eine Verlängerung des Bahnhofstunnels nach Osten,b. Verlegung des als Endhaltestelle...
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBürger & Die PARTEI) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im...
Beschlussvorschlag: Ab dem Jahr 2022 werden jährlich mindestens vier geeignete Kreuzungsbereiche an Straßen im Stadtgebiet so mit Fahrradbügeln umgebaut, dass verkehrswidriges Parken von Kfz eingeschränkt werden kann. Die Stadtverwaltung erstellt dafür bis Oktober 2021...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Stadtrat eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) mit folgender Änderung zur Beschlussfassung vorzulegen: Nach § 5a wird folgender § 5b...
Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verpflichtet sich bei zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Gebäudebereich die aktuellsten Methoden des ökologischen Bauens und zur Sicherung der Nachhaltigkeit anzuwenden. Das bedeutet insbesondere, dass bei Planungen und Umsetzungen von...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Kunst- und Kulturschaffende unserer Stadt bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter Hygieneauflagen hinsichtlich geeigneter Auftrittsorte und Ausstellungsstandorte unterstützt werden können. Die Vorlage des Prüfergebnisses erfolgt in...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten künftig verbindlich in Entscheidungen über Planung und Realisierung von relevanten Bauprojekten (Hoch- und Gartenbau) an städtischen Kindertagesstätten eingebunden werden kann. Ein...