Antrag zum Kommunalen Investitionsimpuls

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat für eine Beratung in den Ausschüssen im April 2019 und zur Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.04.2019 Vorschläge zur Verwendung der zusätzlich vom Land Sachsen-Anhalt im Rahmen eines Programms „Kommunaler Investitionsimpuls“ zur Verfügung gestellten Investitionsmittel vorzulegen. Die Vorschläge sollen dabei Projekte aus den Investitionsbereichen Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierung von Sporthallengebäuden sowie Fuß- und Radverkehrsanlagen umfassen und mehrere Alternativen für eine Beschlussfassung als Grundsatzbeschluss aufzeigen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Nach der Darstellung im Haushaltsplan 2019 erhält die Stadt Halle insgesamt 11,8 Mio. Euro als Investitionspauschale über das Finanzausgleichsgesetz des Landes und kann diese Mittel entweder direkt investieren oder das Geld als Eigenanteil zur Kofinanzierung von Förderprogrammen verwenden. Darüber hinaus werden 2019 (und auch 2020 und 2021) über ein Programm „Kommunaler Investitionsimpuls“ zusätzliche Investitionsmittel vom Land bereitgestellt, wobei auf Halle in 2019 ein Betrag in Höhe von ca. 1.89 Mio. Euro entfällt. Da diese neuen Mittel in dem im Dezember 2018 vom Stadtrat bestätigten Haushaltsplan noch nicht enthalten waren, ist über den Einsatz der Mittel gesondert zu entscheiden. Vorgeschlagen wird, dass der Stadtrat im April 2019 verschiedene aus Sicht der Stadtverwaltung realisierbare Projekte aus den Bereichen Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierung von Sporthallengebäuden sowie Fuß- und Radverkehrsanlagen diskutiert und über Prioritäten abstimmt.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/04889
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)