(Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geier,liebe Stadträt_innen,liebe Bürger_innen, 2021 war ein herausforderndes Jahr. In vielerlei Hinsicht. Wir haben unter Extrembedingungen das politische Handeln aufrechterhalten und trotz viel Ungewissheit Weichen für...
Auf schriftliche Anfrage vom 07.04.2021 hat die Stadtverwaltung in einer Antwort vom 10.05.2021 darüber informiert, dass alle vom Stadtrat im Haushalt 2021 geplanten Ansätze für freiwillige Leistungen grundsätzlich gesperrt sind, die Umsetzung der Haushaltssperre...
Im Dezemberstadtrat 2020 hat der Stadtrat den Haushalt 2021 verabschiedet. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Änderungsantrag von Stadtratsfraktionen der für 2021 von geringeren Erträgen in Höhe von insgesamt 1.785.000 EUR und geringeren...
Halle (Saale), 01.12.2020 – die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt einige Änderungen für den Haushaltsentwurf der Stadt Halle vor. Gleichzeitig übt sie grundsätzliche Kritik an der Haushaltsführung im Jahr 2020 – insbesondere beim...
Dem Änderungsantrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 (VII/2019/00430), der eine Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Bäder GmbH in Höhe von 70.000 Euro für die Sanierung des Sprungturmes...
Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Halle wurde im Produkt „1.12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ in der Position „sonstige ordentliche Erträge“ mit einem Ertrag in Höhe von 4.093.500 Euro geplant. Demgegenüber war 2018 ein Jahresergebnis...
Am 29.02.2020 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Unser gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten erarbeiteter Änderungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Leider...
PRESSEMITTEILUNG Halle (Saale). 12.12.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die Kritik des Oberbürgermeisters am Vorgehen des Stadtrates bei den aktuellen Haushaltsberatungen zurück. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock: „Als Stadträtinnen...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle im Haushalt beschlossenen Maßnahmen...
Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.12.2018 im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019 einem Planansatz in Höhe von 6.982.600 Euro für die Veräußerungen von städtischen Grundstücken und Gebäuden...