Ich rege an, im Ratsinformationssystem in der Spalte „Abstimmung“ künftig hinsichtlich aller Beschlüsse und Beschlussempfehlungen der Gremien des Stadtrates die in den Sitzungen ermittelten konkreten Abstimmungsergebnisse der Stadträteinnen und der sachkundigen Einwohnerinnen (Ja/Nein/Enthaltungen) unverzüglich...
Im September 2020 wurde auf Vorschlag der Stadtverwaltung im Grundsatz die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems für die Sitzungen des Stadtrates beschlossen – vgl. Beschluss zur Beschlussvorlage VII/2020/01093. Auf die Notwendigkeit der Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung...
Halle (Saale). 27.11.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die späte Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 und kündigt eine genaue Prüfung bis zur Beschlussfassung an. Zum Zeitplan der Haushaltsberatungen erklärt die Fraktionsvorsitzende...
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2019 wurde die Informationsvorlage „Bericht des Fachbereiches Rechnungsprüfung zum Thema Zusammenstellung der von den Fachbereichen, Verwaltungseinheiten und Eigenbetrieben der Stadt Halle (Saale) gemeldeten externen Gutachten, unabhängigen und geistigen...
Halle (Saale). 11.09.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt die Zusammensetzung der am 09.09.2019 in Halle gegründeten Kohlekommission für Halle und den Saalekreis. Für Dennis Helmich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik,...
Auf schriftliche Anfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung aktuell über zur Veräußerung vorgesehene städtische Grundstücke informiert – vgl. Anfrage VI/2019/04782. Der Planansatz im Haushalt für entsprechende Erlöse in 2019 insgesamt liegt bei 6.982.600,00 Euro....
Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 19.12.2018 im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019 einem Planansatz in Höhe von 6.982.600 Euro für die Veräußerungen von städtischen Grundstücken und Gebäuden...
Bei der Ausweisung von neuen Bau-, Gewerbe- oder Industriegebieten in Bebauungsplänen und der mit der späteren Bebauung bzw. Anlegung von Verkehrsflächen verbundenen Versiegelung von bislang naturnahen Flächen ist es erforderlich, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nachzuweisen....
Im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 16.01.2018 wurde der Projektplan 2018 der Stadtverwaltung vorgestellt. Für das aktuelle Kalenderjahr benannten die einzelnen Geschäftsbereiche die Realisierung von jeweils acht Projekten. Auch zu Beginn der vergangenen Jahre hatten...