Halle (Saale), 11.01.2023 – Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages vorschlägt. Stadtrat Dr. Mario Lochmann erklärt dazu: „Nachdem...
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Anträge von Fraktionen, die eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beinhalteten. Die Stadtverwaltung wies in ihren Stellungnahmen zu diesen Anträgen immer wieder darauf hin, dass die Sondernutzungssatzung und die...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen zu erarbeiten und dem Stadtrat im 2. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine anteilige Deckung des Aufwandes für städtische Einrichtungen, die...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den kommenden drei Jahren bei der notwendigen Waldverjüngung in den städtischen Wäldern mit den vorhandenen Finanzmitteln vorrangig Projekte der Naturverjüngung entsprechend der Forsteinrichtung 2020 – 2029 auf geeigneten...
Mit Beschluss des Stadtrates zur Verwendung der Instandhaltungsmittel für Fuß- undRadverkehrsanlagen vom 30.05.2018 (VI/2018/03722) wurde Folgendes festgelegt: „Der Stadtrat beschließt, dass künftig im Rahmen der Instandsetzung von Gemeindestraßen im Stadtgebiet von den jährlich zur...
Halle (Saale), 22.12.2022 – Gestern hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2023 beraten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit vier weiteren Fraktionen einen Änderungsantrag zum...
Halle (Saale), 07.12.2022 – Nach dem vorläufigen Aus für den als Leuchtturmprojekt im Rahmen des Kohleausstiegs geplanten Star Park II fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle bei der Suche nach neuen...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Energiemanagementsystem (EnMS) aufzubauen und dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2023 einen Plan zur Einführung ab dem Jahr 2024 vorzulegen. Fördermöglichkeiten durch Land und Bund werden diesbezüglich geprüft...
In der Stadtratssitzung am 19.12.2018 wurde einem Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes auf Radwegen zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH zugestimmt. Konkret hat damit die Stadt die...
Im März 2019 hat die Stadtverwaltung auf eine Anregung aus dem Stadtrat hin sogenannte „Hol- und Bringezonen“ im Umfeld der Grundschulen Frohe Zukunft, Albrecht Dürer und Neumarkt eingerichtet. Ziel war es, dass Eltern von...