Entsprechend dem Kommunalverfassungsgesetz in Sachsen-Anhalt sind Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich. Die…
Finanzen
Anfrage zum Mietvertrag zwischen der Stadion Halle GmbH und dem HFC
In der Ratssitzung im März 2015 hatte der Stadtrat eine BV „Widerspruch gegen die Anordnungsverfügung…
Anfrage zur Transparenz bei städtischen Grundstücksgeschäften
Die Stadt Halle plant auch 2017 in erheblichem Umfang Verkäufe nicht mehr benötigter städtischer Grundstücke….
Antrag zur Überarbeitung des Konzepts für Baumpatenschaften
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung überarbeitet das Konzept für Baumpatenschaften unter Berücksichtigung der Maßgabe, dass eine Patenschaft…
Anfrage zur Erarbeitung einer Handlungsanleitung zu ressourcenschonenden Beschaffungskriterien
In der Märzsitzung des Stadtrates 2016 wurde eine Umsetzungsplanung zu den Maßnahmen des städtischen Klimaschutzkonzeptes…
Antrag zum Verkauf des Grundstücks Schopenhauerstraße 4
Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle verkauft das Grundstück Schopenhauer Straße 4 – ehemaliges Jugendamt – unter…
Anfrage zum geplanten neuen Werbenutzungsvertrag
In der Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2015 wurde die fristgemäße Kündigung des Werbenutzungsvertrages…
Anfrage zu Finanzanlagen
Der Weltklimarat IPCC hat bereits 2014 in einem Bericht dargestellt, dass für eine Begrenzung der…
Wo bleiben die Gelder für Schulsanierungen?
Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule und sollen sich dort…
PRESSEMITTEILUNG: Es lohnt sich nicht! – Grüne ziehen Antrag zur Erhebung einer Kulturförderabgabe zurück
Aufgrund rechtlicher Vorgaben im Land Sachsen-Anhalt fehlt der Anreiz mithilfe einer Kulturförderabgabe Tourist*innen mit einem…