Bereits im Juni 2019 (also vor über 3 Jahren) hatte der Stadtrat auf Antrag der Kolleg*innen der Fraktion MitBürger beschlossen, dass die Stellplatzsatzung der Stadthalle zeitnah (im Laufe des Jahres 2019) überarbeitet werden soll....
In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 09.06.2022 wurde ein „Energiebericht 2022“ in Form einer Präsentation vorgestellt – vgl. Informationsvorlage VII/2022/04152. Ergänzend bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: zum...
Seit bereits sehr langer Zeit ist der beliebte Spielplatz „Kletterwald“ auf der Peißnitzinsel nicht nutzbar und abgesperrt. Hintergrund der Sperrung sind nicht mehr sicher stehende Pfähle. Teilweise wurden Pfähle bereits entfernt, ein Fallschutz ist...
Bezüglich des Antrages VII/2021/02851 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2021 folgenden Beschluss gefasst: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände)...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Realisierung des Neubauprojektes Grundschule/Hort/Turnhalle im Bereich Schimmelstraße eine Umpflanzung von 8 Ahornbäumen zu Gunsten der geplanten Freianlagen möglich ist. gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung:...
Im Januar 2020 teilte die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion (VII/2020/00787) mit, dass sie beabsichtige, Untersuchungen „für Thaerviertel, Mühlwegviertel Süd und äußere Südliche Innenstadt“ zum Zweck der Einrichtung von...
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat hebt Beschlusspunkt 3: „bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen.“ des am 30.04.2014 mit Mehrheit im Stadtrat beschlossenen Antrags der CDU-Fraktion zur Verbesserung der verkehrlichen...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Vorbereitung von Varianten- und Baubeschlüssen Planungen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Freiraum so vorzunehmen, dass ein möglichst umfassender Schutz des vorhandenen Stadtgrüns (Bäume, Großsträucher, Hecken, Rank-...
Wir fragen: Wie viele Straßenbäume mussten im Rahmen von Gefahrenabwehr im Jahr 2021 im Stadtgebiet gefällt werden? Für wie viele dieser Bäume wurden aufgrund des gesetzlichen Schutzes von Alleen und einseitigen Baumreihen Neupflanzungen festgelegt?...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Beschlussvorlagen zu Varianten- und Baubeschlüssen sowie Beschlussvorlagen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren die Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, Geschützte Landschaftsbestandteile oder geschützte Biotope betreffen/tangieren, auch zur Vorberatung im Ausschuss für Klimaschutz,...