Wir werden den Haushaltsentwurf genau prüfen! 27. November 201927. November 2019 Halle (Saale). 27.11.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die späte Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 und kündigt eine genaue Prüfung bis zur Beschlussfassung an. Zum Zeitplan der […]
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 6. November 201922. November 2019 In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma […]
Anfrage zur Umsetzung von Haushaltsprojekten 2019 9. Oktober 201929. Oktober 2019 Im Dezemberstadtrat 2018 hat der Stadtrat den Haushalt 2019 beschlossen. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Änderungsantrag von Stadtratsfraktionen mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von 8.194 TEURO und Aufwendungen […]
Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht 8. Mai 201916. Mai 2019 Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis […]
Anfrage der Fraktion zum Vollzug des Haushalts 2019 3. April 201915. Mai 2019 Auf mehrere Nachfragen hat die Stadtverwaltung u.a. in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mitgeteilt, dass im Haushalt 2019 vorgesehene Mittel erst freigegeben und ausgegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 […]
Haushaltssperre: Oberbürgermeister handelt willkürlich – Leidtragende sind Vereine, soziale Einrichtungen und Schulen 20. März 201921. November 2019 Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale), 20.03.2019 – Die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, alle […]
Anfrage zur Finanzierung von Hochwasserfolgemaßnahmen 6. März 201912. April 2019 Entsprechend einer Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 27.02.2019) rechnet das Land Sachsen-Anhalt damit, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden des Jahres 2013 höchstwahrscheinlich nicht ausreichen […]
Anfrage zu Bedingungen für Grundstücksverkäufe 6. Februar 201928. Februar 2019 Auf schriftliche Anfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung aktuell über zur Veräußerung vorgesehene städtische Grundstücke informiert – vgl. Anfrage VI/2019/04782. Der Planansatz im Haushalt für entsprechende Erlöse in 2019 insgesamt […]
Anfrage zum aktuellen Stand der Fluthilfemaßnahmen im Bereich Peißnitz/Ziegelwiese 6. Februar 201928. Februar 2019 Im Bereich der Wegeverbindungen Ziegelwiese/Peißnitz sind in den kommenden Jahren noch zahlreiche Fluthilfemaßnahme vorgesehen, finanziert über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013. Teilweise liegen […]
Antrag zum Kommunalen Investitionsimpuls 6. Februar 201919. September 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat für eine Beratung in den Ausschüssen im April 2019 und zur Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.04.2019 Vorschläge zur Verwendung der zusätzlich vom […]
