Anfrage zur Umsetzung von Haushaltsprojekten 2019

Im Dezemberstadtrat 2018 hat der Stadtrat den Haushalt 2019 beschlossen. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Änderungsantrag von Stadtratsfraktionen mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von 8.194 TEURO und Aufwendungen in Höhe von ca. 4.374 TEURO – vgl. Änderungsantrag VI/2018/04692. Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung mit Schreiben vom 18.01.2019 genehmigt.

Auf Nachfragen zum Vollzug des Haushalts 2019 wurde von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die vorgesehenen Mittel erst freigegeben und ausgegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 vorgesehene Erträge tatsächlich eingegangen sind und zur Verfügung stehen oder unvorhergesehene und nicht im Haushalt geplante Mehrerträge kassenwirksam vereinnahmt werden.

Im Rahmen einer Antwort auf eine mündliche Anfrage im Stadtrat am 26.06.2019 wurde am 28.08. (Zugang am 03.09.2019) darüber hinaus informiert, dass Mehrerträge lediglich in den Produkten Unterhaltsvorschussleistungen und Betrieb von Kindertageseinrichtungen eingegangen seien, diese jedoch zur Deckung von entsprechenden Aufwendungen benötigt werden. Davon unbenommen habe die Verwaltung unter Verwendung verschiedener außerplanmäßiger Mehrerträge Aufwendungen aus dem Änderungsantrag i. H. v. 1.334.070 Euro freigegeben. Diese umfassten sämtliche Zuschüsse an Vereine und Träger aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales und Wirtschaftsförderung sowie Mittel zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen. Die übrigen Leistungen konnten bis zum 28.08.2019 nicht freigegeben werden.

Wir fragen:

Für welche vom Stadtrat im Rahmen des Änderungsantrages VI/2018/04692 vorgeschlagenen und sodann beschlossenen Haushaltsprojekte 2019 konnten bisher die vorgesehenen Haushaltsmittel in welcher konkreten Höhe freigegeben werden? Welche konkreten außerplanmäßiger Mehrerträge konnten jeweils dafür verwendet werden? Für welche weiteren Projekte und Aufgaben kann voraussichtlich mit einer Freigabe gerechnet werden? Welche Projekte und Aufgaben können wahrscheinlich in 2019 nicht umgesetzt werden? (Bitte entsprechend der einzelnen Beschlusspunkte des Änderungsantrages in Tabellenform darstellen!)

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2019/00470
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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