Wir werden den Haushaltsentwurf genau prüfen!

Halle (Saale). 27.11.2019 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die späte Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 und kündigt eine genaue Prüfung bis zur Beschlussfassung an.

Zum Zeitplan der Haushaltsberatungen erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock: „Wenn uns der Finanzbeigeordnete Herr Geier erzählt, dass er nur vier Wochen für die Aufstellung des Haushalts benötigt hat, dann frage ich mich ernsthaft, was er und die Verwaltung den ganzen Sommer über gemacht haben? Beigeordnete und Oberbürgermeister hätten ihrer Pflicht nachkommen und ihren Job erledigen müssen. Der Verweis auf die Wahlen zum Oberbürgermeisteramt im Oktober ist für uns inakzeptabel und nicht mehr als eine peinliche Ausrede. Wir werden diesen Haushaltsentwurf mit aller gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt prüfen, weil das unsere Pflicht und Verantwortung ist. Das ist nicht innerhalb von zwei Wochen möglich.“

Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft ergänzt zum für die Beratungen nötigen Zeitaufwand: „Auch, wenn die Stadtverwaltung darauf hinweist, dass im Entwurf nur 48 Positionen im Vergleich zum Haushaltsbeschluss 2019 geändert wurden – wer sagt uns denn, dass der Ansatz von damals noch passt? Nehmen wir zum Beispiel die heute zu beschließende überplanmäßige Ausgabe für den Bereich Hilfe zur Erziehung. Hier müssen wir rund 14 Mio. EUR nachschießen. Und – oh Wunder – die Stadtverwaltung findet das Geld! Allein 500.000 EUR Einsparungen beim Personal und 2,1 Mio. EUR weniger Ausgaben in verschiedenen Sachkosten. Ein Haushalt, in dem so etwas möglich ist, der widerspricht Haushaltsklarheit und Transparenz und genau deswegen müssen wir uns diesen genau ansehen. Dafür ist uns kostbare Zeit durch die Hinhaltetaktik des Oberbürgermeisters und seines Beigeordneten seit August verloren gegangen.“