Im Januarstadtrat 2020 hat der Stadtrat den Haushalt 2020 beschlossen. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten mit geringeren Erträgen in Höhe von insgesamt 585 TEUR und geringeren Aufwendungen in Höhe von insgesamt ca. 1.115 TEUR für das Haushaltsjahr 2020 – vgl. Änderungsantrag VII/2020/00857.

Unter anderem wurden durch diesen Änderungsantrag die Haushaltsansätze bei Erträgen und Aufwendungen im Produkt 1.31210 „Leistungen für Unterkunft/Heizung nach § 22 SGB II“ gegenüber dem Vorschlag der Stadtverwaltung abgeändert. Konkret wurde der Ansatz bei den Erträgen unter „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ um 1.000.000 Euro von 34.978.800 EUR (Vorschlag der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf vom 27.11.2019) auf 33.978.800 EUR reduziert. Außerdem wurde der Ansatz „sonstige ordentliche Aufwendungen“ entsprechend der Darstellungen in der Beschlussvorlage VII/2019/00638 um 3.500.000,00 Euro von 82.034.128 EUR (Vorschlag der Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf vom 27.11.2019) auf 78.534.128 EUR reduziert.

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung in der Folge genehmigt. Dennoch hatten zahlreiche Budgetänderungen der Fraktionen im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltes 2020 keinerlei Folgen. Zur Begründung verwies die Stadtverwaltung darauf, dass Auszahlungen für zusätzliche Aufwendungen oder Stellenbesetzungen erst dann erfolgen könnten, wenn „vorgesehene Deckungsmittel“ nachweislich in ihrer veranschlagten Höhe zur Verfügung stehen.

Wir fragen bezüglich der voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen im Produkt 1.31210 im Jahr 2020:

1. Wie ist das prognostizierte voraussichtliche Ertragsergebnis 2020 bei den „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ im betreffenden Produkt?
2. Wie ist das prognostizierte voraussichtliche Aufwendungsergebnis 2020 bei den „sonstige ordentliche Aufwendungen“ im betreffenden Produkt?
3. Welche der per Änderungsantrag VII/2020/00857 mit dem Haushalt 2020 beschlossenen zusätzliche Aufwendungen und Stellenbesetzungen wurden in 2020 bisher realisiert bzw. sollen noch in 2020 realisiert werden? (Bitte bezüglich der einzelnen Beschlusspunkte des Änderungsantrages gesondert darstellen!)

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende