Halle (Saale), 01.12.2020 – die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt einige Änderungen für den Haushaltsentwurf der Stadt Halle vor. Gleichzeitig übt sie grundsätzliche Kritik an der Haushaltsführung im Jahr 2020 – insbesondere beim Umgang des Oberbürgermeisters mit den vom Stadtrat beschlossenen Änderungsanträgen.

Fraktionsvorsitzende Dr. Inés Brock erklärt dazu: „Nachdem der Haushaltsentwurf 2021 nun in allen Fachausschüssen beraten wurde, schlagen wir einige Änderungen vor. Wir wollen rund 250.000 EUR für die Neupflanzung von Bäumen bereitstellen, 3 zusätzliche Stellen im Bereich Erziehungsberatung sollen geschaffen werden. Das Budget für die Umsetzung der Richtlinie zur Begrünung und Entsiegelung wird um 30.000 EUR erhöht, für das Pilotprojekt Lastenfahrräder/City Logistik wird ein Budget von 10.000 EUR bereitgestellt. Weitere Erhöhungen sind für Personalaufwendungen im Bereich Demokratie und Integration vorgesehen – hier geht es um eine Erhöhung von einer halben auf eine dreiviertel Stelle. Und schließlich planen wir 10.000 EUR als Aufwandsentschädigung für die Mitglieder in Beiräten ein, die bisher für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keinerlei Aufwandsausgleich erhalten haben. Schwerpunkte sind für uns daher die Bereiche Klimaschutz, Soziales und ehrenamtliches Engagement.“

In der letzten Stadtratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung eine Anfrage der Fraktion zum Haushaltsvollzug durch den Oberbürgermeister. Konkret ging es dabei um die mit den Änderungsanträgen zum Haushalt 2020 beschlossenen finanziellen Deckungen, die insbesondere vom Oberbürgermeister selbst immer wieder infrage gestellt wurden. „Die uns vorliegende Antwort ist mehr als überraschend und schockierend zugleich“ erläutert Dr. Inés Brock. “Anhand des aktuell erwarteten Haushaltsergebnis für 2020, waren sogar noch 18,2 Mio. EUR mehr Mittel verfügbar als vom Änderungsantrag ursprünglich eingeplant. Ich erinnere an die Diskussionen, in denen der Oberbürgermeister die Umsetzung unserer Änderungen am Haushalt 2020 mit Verweis auf das fehlende Geld verweigert hat. Diese Aussagen sind damit obsolet und wir fühlen uns an der Nase herumgeführt.“ Im Anhang finden Sie die Antwort der Stadtverwaltung zur oben erwähnten Anfrage über die tatsächlich in 2020 zu erwartenden Kosten der Unterkunft sowie den Änderungsantrag zum Haushalt 2021.