Verschlagwortet: Finanzen

Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu Beschwerden über die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019

In seiner Sitzung am 28.08.2019 hat der Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben beschlossen, für die Zustellung der Wahlbenachrichtigungsbriefe und Briefwahlunterlagen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2019 den Zuschlag an die Firma MZZ Briefdienst GmbH mit...

Anfrage zur Umsetzung von Haushaltsprojekten 2019

Im Dezemberstadtrat 2018 hat der Stadtrat den Haushalt 2019 beschlossen. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang auch ein Änderungsantrag von Stadtratsfraktionen mit zusätzlichen Erträgen in Höhe von 8.194 TEURO und Aufwendungen in Höhe von ca....

Antrag der Fraktion Vorrang für Erbbaurecht

Beschlussvorschlag: Ab dem Haushaltsjahr 2020 werden städtische Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkauft und stattdessen über die Bestellung von Erbbaurechten an Dritte vergeben. Ausgenommen davon ist der Verkauf von Arrondierungsflächen bis zu 150 m². Über...

Anfrage der Fraktion zum Vollzug des Haushalts 2019

Auf mehrere Nachfragen hat die Stadtverwaltung u.a. in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 mitgeteilt, dass im Haushalt 2019 vorgesehene Mittel erst freigegeben und ausgegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 vorgesehene Erträge tatsächlich eingegangen...

Anfrage zur Finanzierung von Hochwasserfolgemaßnahmen

Entsprechend einer Presseberichterstattung (Mitteldeutsche Zeitung vom 27.02.2019) rechnet das Land Sachsen-Anhalt damit, dass die von Bund und Ländern bereitgestellten Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden des Jahres 2013 höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden, um alle Schäden...

Anfrage zu Bedingungen für Grundstücksverkäufe

Auf schriftliche Anfrage unserer Fraktion hat die Verwaltung aktuell über zur Veräußerung vorgesehene städtische Grundstücke informiert – vgl. Anfrage VI/2019/04782. Der Planansatz im Haushalt für entsprechende Erlöse in 2019 insgesamt liegt bei 6.982.600,00 Euro....

Antrag zum Kommunalen Investitionsimpuls

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat für eine Beratung in den Ausschüssen im April 2019 und zur Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.04.2019 Vorschläge zur Verwendung der zusätzlich vom Land Sachsen-Anhalt im Rahmen...