Anfrage zur Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen 8. Dezember 201129. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 25.05.2011 wurde festgelegt, dass zur Abwägung künftiger Investitionsentscheidungen in der Stadt Halle bis zur Stadtratssitzung am 28.09.2011 durch die Stadtverwaltung ein Vorschlag für eine Prioritätenliste der Investitionsvorhaben […]
Umsetzungsstand der grünordnerischen Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 8.3 und Nr. 8.4 in Halle-Büschdorf? 8. Dezember 201129. September 2014 Zur Entwicklung von innerstädtischen Bauflächen für den Wohnungsbedarf wurde mit den zusammengehörenden Bebauungsplänen 8.1 bis 8.4 Baurecht zur Erweiterung der Ortslage Büschdorf geschaffen und Bauland für den Wohnungsbau von vorrangig […]
Anfrage zur Neuschaffung von Parkmöglichkeiten am Robert-Franz-Ring 8. Dezember 201129. September 2014 In der Presse wurde Ende Oktober der Wirtschaftsbeigeordnete Wolfram Neumann mit der Aussage zitiert, dass die Stadtverwaltung nach einem Betreiber für ein neu zu errichtendes Parkhaus neben dem AOK-Gelände am […]
Ausblick – November-Stadtratssitzung 22. November 201129. September 2014 Neben der Fortführung der Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht über den städtischen Haushalt (zu der wir die kurzfristige Vorlage einer Dringlichkeitsvorlage zur Klage gegen die Zurückweisung des städtischen Widerspruchs gegen dessen […]
November-Stadtratssitzung am 23.11.2011 22. November 201129. September 2014 Zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 23.11.2011 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsanträge, eigenständige Anträge und Anfragen gestellt: TOP 5.12.4 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der […]
Für einen wirkungsvollen Baumschutz! 22. November 201129. September 2014 Halle ist reich an Bäumen, Stadtgrün ist für die Lebensqualität in unserer Stadt von enormer Bedeutung. Aktuell wird im Stadtrat eine Neufassung der Baumschutzsatzung diskutiert – wir werden keine Aushöhlung des bestehenden Baumschutzes mittragen.
Änderungsantrag zur „Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)“ 22. November 201129. September 2014 Dieser Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage „Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)“ (Vorlagen-Nummer V/2011/09953) Beschlussvorschlag § 8 Absatz 2 Nr. 3 wird geändert und erhält folgende Fassung: (2) Von den […]
Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government 21. November 201129. September 2014 Unter „E-Government“ wird ein breites Paket an internetgestützten Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung, der Angebotsverbesserung und der Öffnung von Verwaltung und Politik hin zu mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung verstanden, die eine Chance zur Anregung des Interesses der BürgerInnenschaft bieten, sich wieder stärker über Kommunalpolitik zu informieren oder zu beteiligen, denn sie können ein intensiveres Verstehen der Materie ermöglichen.
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt 21. November 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vom Stadtrat und seinen beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse künftig im Amtsblatt der Stadt Halle im Wortlaut zu veröffentlichen. Begründung Neben den Einladungen zu den Stadtratssitzungen […]
Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission 21. November 201129. September 2014 Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, sich gegenüber dem städtischen Vertreter in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission) und dem Ministerium für Landwirtschaft und […]
