Transparenz der Arbeit der Fluglärmkommission
Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, sich gegenüber dem städtischen Vertreter in der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe für den Flughafen Leipzig/Halle (Fluglärmkommission) und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt dafür einzusetzen, dass zukünftig
- die jeweils anstehende Tagesordnung der Fluglärmkommission bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich bekannt gemacht wird;
- die Protokolle der Sitzungen im Anschluss an die Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich bzw. einsehbar gemacht werden.
Begründung
Für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle wurde entsprechend der Regelungen des Luftverkehrsgesetzes eine Kommission gebildet, welche die entsprechende Genehmigungsbehörde sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und Flugsicherungsorganisation über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge berät.
Der vorliegende Antrag soll dazu beitragen, das schwer angeschlagene Image der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu korrigieren bzw. zu verbessern. Dass das negative Image der Fluglärmkommission nicht von ungefähr kommt, offenbart aktuell der Umgang der Kommission mit dem von der Leipziger Ratsversammlung fraktionsübergreifend unterstützten Antrag zur Anwendung der sogenannten Bonusliste für Nachtflugregelungen, die außer am Flughafen Leipzig/Halle an allen vergleichbaren Flughäfen Deutschlands zur Anwendung kommt. Ein Jahr nachdem diese Initiative im März 2010 mit breiter öffentlicher Unterstützung als Antrag in die Kommission eingebracht worden war, konnte man lediglich in einer lapidaren Pressemitteilung zur 40. Sitzung erfahren: „Die Anträge zur Anwendung der Bonusliste lehnte die Kommission mehrheitlich ab.“
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise erklärt bzw. plausibel gemacht worden, warum die Anwendung der Bonusliste abgelehnt worden ist. Daher erscheint es uns mittlerweile geradezu zwingend, dass hinsichtlich der Sitzungen der Fluglärmkommission die Tagesordnung, die Diskussionsinhalte als auch das Abstimmungsverhalten öffentlich gemacht werden.
Status
in Beratung
Besonderer Dank an die bündnisgrüne Stadtratsfraktion Leipzig.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:V/2011/10244
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
