Stellungnahme der Fraktion im Oktober-Amtsblatt der Stadt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht und Grundwert unserer Demokratie. Sie ist Schlüssel zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg und nicht zuletzt auch ein gesetzlicher Auftrag an die Stadt Halle (Saale).
Archiv-2009-2014
Oktober-Stadtratssitzung am 26.10.2011
Folgende Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung vom 26.10.2011 gehen auf Anträge oder Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Antrag zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der FDP-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens mit dem Ziel, festzustellen, dass der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) durch die Stadtverwaltung in seinen Rechten verletzt wurde.
Antrag zu Hinweisen auf die Partnerstädte an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ortseingängen von Halle inklusive des Hauptbahnhofes Schilder…
Antrag zum Vorgartenschutz in Halle
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern aktuell in der Stadt Halle bestehende Erhaltungssatzungen für…
Erhebung von Zweitwohnungssteuer gegenüber InternatsschülerInnen?
Die Stadt Halle (Saale) erhebt für Zeiträume ab dem 01.01.2004 eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben…
Stand der Prüfungen zur Radwegebenutzungspflicht?
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 25. November 2009 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die benutzungspflichtigen Radwege im Stadtgebiet…
Auswirkungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU)?
Im Amtsblatt der Stadt Halle vom 07.10.2009 wurde vom Sozialamt über Änderungen bei der Beurteilung…
Übernahme von Bewirtschaftungskosten für Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Halle?
Mit der „Richtlinie über die Finanzierung der Leistungs- und Qualitätssicherung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt…
Anregung zur möglichen Erweiterung der Spielplatzflächen am Rathenauplatz
Mit Stadtratsbeschluss vom 24. Februar 2010 wurde die Stadtverwaltung u. a. beauftragt, mit dem Land…