Ausblick – November-Stadtratssitzung

Neben der Fortführung der Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht über den städtischen Haushalt (zu der wir die kurzfristige Vorlage einer Dringlichkeitsvorlage zur Klage gegen die Zurückweisung des städtischen Widerspruchs gegen dessen Beanstandung erwarten) bilden aus bündnisgrüner Sicht die folgenden Themen die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte der morgigen Stadtratssitzung:

Langfristig relevant für die Lebensqualität und Gesundheit unserer Stadt sind die Regelungen, die mit der morgigen abschließenden Abstimmung in die Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) aufgenommen werden. Unsere Position dazu haben wir bereits knapp in unserem Amtsblattartikel wiedergeben. Wir werden die meisten Änderungsvorschläge der Stadtverwaltung mittragen und lehnen Schutzeinschränkungen ab. Die Vorschläge, den Stammdurchmesser von Bäumen deutlich nach oben anzuheben, bevor sie in den Schutzbereich der Satzung fallen (CDU-Fraktion), und die willkürliche Festlegung einer Grundstücksgröße, unterhalb derer die Satzung gar nicht mehr (!) greifen soll (DIE LINKE-Stadtrat Sieber), sind für den Umweltschutz in unserer Stadt schädlich. Aus diesem Grund haben wir auch den Änderungsantrag gestellt, den weit auslegbaren Ausnahmetatbestand der „stadtgestalterischen Gründe“ wieder aus der Satzung zu streichen.

Deutlicher Schwerpunkt unserer Antragstellung für diese Sitzung sind die Themen Transparenz und Steigerung der BürgerInnenfreundlichkeit der städtischen Informationsangebote: dies beginnt mit der Forderung nach einer nutzbaren Form der Veröffentlichung von Schulwegplänen auf der städtischen Internetseite, geht weiter über einen Vorschlag zur nachvollziehbareren Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt und die Forderung nach transparenterer Arbeit der Fluglärmkommission, um schließlich in einem umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung der städtischen eGovernment-Strategie, hinzu mehr Informationsfreiheit (OpenData) und Bürgerbeteiligung (OpenGovernment).

Der grüne Beitrag

6 grüne Anträge, 2 Änderungsanträge und 5 grüne Anfragen auf der Tagesordnung – die komplette Übersicht gibt es hier.

Die Stadtratssitzung ist größtenteils öffentlich und beginnt um 14:00 Uhr (Stadthaus, Festsaal) mit der BürgerInnensprechstunden. Außerdem kann die Sitzung ab 19:00 zeitversetzt auf TV Halle (via Kabel, DVB-T oder Internet-Livestream) verfolgt werden.


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