Antrag zur mehrjährigen Förderung im Bereich Jugendhilfe 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Zuschuss an die freien Träger der Jugendhilfe im Bereich Angebote im Sozialraum/sozialraumübergreifende Angebote (vgl. §4 der Richtlinie der Stadt Halle […]
Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle erreicht innerhalb der nächsten 5 Jahre in ihren Beteiligungsunternehmen eine Quote von mindestens 30% Frauen in den jeweiligen Aufsichtsgremien. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Entsprechend […]
Antrag zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Halle 8. April 201516. April 2015 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sitzung im September 2015 einen Entwurf für eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste […]
Antrag zu Neuverhandlungen über die Mitfinanzierung der Moritzburg 4. März 201510. März 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt neue Verhandlungen über eine städtische Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg Halle (Saale) mit dem Ziel zu realisieren, eine Abänderung des seit dem […]
Antrag zu einem Verzicht auf Gastspiele von Zirkussen, bei denen Wildtiere mitgeführt werden 4. Februar 201511. Februar 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die kommunalen Möglichkeiten zu prüfen, um künftig Genehmigungen für Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere mitführen, auf gewidmeten und sonstigen städtischen Flächen versagen zu können. Das […]
Antrag zur Erstellung eines Rahmenplans für das Gebiet am Steg 4. Februar 201511. Februar 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Rahmenplanung für eine zukünftige Neubebauung des Gebietes am Steg (begrenzt von Glauchaer Straße, Lange Straße, Steg und Moritzzwinger) zu erarbeiten und im Oktober 2015 […]
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum 4. Februar 201511. Februar 2015 Beschlussvorschlag: Für die Finanzierung von neuen künstlerischen Vorhaben an geeigneten Standorten im Stadtgebiet sowie die Pflege und Instandsetzung des Bestandes von Kunstwerken im öffentlichen Raum werden ab dem Haushaltsjahr 2016 […]
Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Breitbandversorgung 7. Januar 201514. Januar 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung beauftragt ein vom Land zertifiziertes Beratungsunternehmen mit der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Halle. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Das Land […]
Antrag zur Errichtung einer öffentlichen Toilette am Wasserspielplatz in Heide-Süd 7. Januar 201514. Januar 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in einem Modellversuch im Zeitraum Mai bis August 2015 eine sogenannte Komposttoilette am Standort Wasserspielplatz Grünes Dreieck Heide-Süd als öffentliche Toilette aufzustellen. Über die Erfahrungen […]
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI und MITBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße vom 30.04.2014 19. Dezember 201414. Januar 2015 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hebt seinen Beschluss zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße (Beschluss zu Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Halle V/2014/12565) vom 30.04.2014 auf. Die Stadtverwaltung […]
