Antrag zu Neuverhandlungen über die Mitfinanzierung der Moritzburg

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt neue Verhandlungen über eine städtische Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg Halle (Saale) mit dem Ziel zu realisieren, eine Abänderung des seit dem 01.01.2010 bestehenden Vertrages zu erwirken. Eine Beschlussfassung über einen neuen Vertragstext erfolgt in der Stadtratssitzung am 30.09.2015 mit Wirkung zum 01.01.2016.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Die Moritzburg als Kunstmuseum des Landes Sachsen-Anhalt gehört mit ihren Sammlungen und Leihgaben zu den führenden Museen Mitteldeutschlands.

Mit Vertrag unterzeichnet am 28.03.2010 bzw. am 22.04.2010 haben sich Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle nach Maßgabe der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu einer Festbetragsfinanzierung des Kunstmuseums der Stiftung Moritzburg verpflichtet. Der Stadtrat hatte am 24.03.2010 einer entsprechenden Beschlussvorlage (vgl. Vorlage V/2010/08579) zugestimmt.

Die im Vertrag avisierte Zuwendung der Stadt in Höhe von 130.000 € konnte allerdings aufgrund der Haushaltssituation von Halle in den vergangenen Jahren nicht mehr bereitgestellt werden, auch im Haushalt 2015 wurden keine entsprechenden Gelder in den Haushaltsplan aufgenommen. Demgegenüber haben städtische Unternehmen in den Jahren 2013 – 2015 Unterstützungsleistungen an die Moritzburg realisiert. Über die konkreten Maßnahmen wurde der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.10.2014 im nicht öffentlichen Teil informiert.

Vorgeschlagen wird, mit dem Land angesichts der nunmehr mehrjährig ausgebliebenen Zuwendungszahlung und mehrdeutigen Regelungen im Vertragstext selbst, Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages und eine künftige Beteiligung an der Mitfinanzierung des Kunstmuseums durch die Stadt sowie mögliche geldwerte Leistungen aufzunehmen. Bisher sind im Haushalt der Stadt auch für die Jahre ab 2016ff. keinerlei Finanzmittel für eine Mitfinanzierung der Einrichtung durch die Stadt Halle vorgesehen. Eine Finanzierung entsprechend der im bisherigen Vertrag avisierten jährlich 130.000 € erscheint ausgeschlossen, da dann keinerlei Mittel für die Unterstützung der freien Kulturarbeit in der Stadt mehr zur Verfügung stehen würden. Zu klären ist daher in den Verhandlungen, in welcher Form die Stadt künftig Unterstützungsleistungen gegenüber der Moritzburg realisieren kann.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2015/00710
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)