Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung beauftragt ein vom Land zertifiziertes Beratungsunternehmen mit der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Halle.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Das Land Sachsen-Anhalt will bis zum Jahr 2020 flächendeckend eine Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen (>= 50 Mbit/s beim Download) sicherstellen und bietet den Landkreisen und kreisfreien Städten hierfür ein umfangreiches Förderprogramm an. Aktuell sind in Halle ca. 95% aller Haushalte mit einem leitungsgebundenen Netzanschluss mit mindestens 2 Mbit/s beim Download ausgestattet. Die Nutzung von mehr als 30 Mbit/s ist in weniger als 50% der Haushalte möglich.

Ein gut ausgebautes Breitbandnetz ist Teil einer modernen Infrastruktur und hat sowohl für Unternehmen als auch Einwohnerinnen und Einwohner einen hohen Stellenwert. Die mit diesem Beschluss beauftragte und vom Land geförderte Machbarkeitsuntersuchung wird Auskunft darüber geben, wo und warum eine Unterversorgung vorliegt und mit welchen Maßnahmen diese beseitigt werden kann. Sie ist somit Grundlage für die Planung und Umsetzung des Netzausbaus in unserer Stadt, für den das Land dann weitere Fördermittel zur Verfügung stellt.

Nach Auskunft der Staatskanzlei hat das Land mit hierfür lizensierten Beratungsunternehmen einen Festpreis von 100 TEUR für eine Machbarkeitsuntersuchung je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt vereinbart. Davon sind – je nach Fördertopf (GRW, EFRE oder ELER) – 20% bis 40% mit Eigenmitteln zu finanzieren. Die dafür notwendigenstädtischen Gelder wurden im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 in der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.2014 im Budget des GB des OB (Deckung: Minderaufwendung Budget Marketingprojekte) für diesen Zweck eingestellt.