Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Halle erreicht innerhalb der nächsten 5 Jahre in ihren Beteiligungsunternehmen eine Quote von mindestens 30% Frauen in den jeweiligen Aufsichtsgremien.
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Entsprechend dem Frauenfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist darauf hinzuwirken, dass eine hälftige Besetzung von Frauen und Männern in Gremien wie Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten geschaffen wird. Die Stadt Halle schafft es bisher leider nicht einmal annähernd, die gesetzlich geforderte paritätische Besetzung zu erreichen.
Im März 2015 hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung konkret festgelegt, dass ab 2016 30 % der Aufsichtsratsposten in den 108 größten, voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt werden müssen. Gelingt dies nicht, soll der betreffende Posten unbesetzt bleiben. Rund 3500 weitere mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen müssen sich zudem schon ab 2015 eigene Zielgrößen für den Frauenanteil ihrer Aufsichtsräte, Vorstände und obersten Managementebenen setzen. Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglieder entsendet, gilt das gleiche Ziel.
Vorgeschlagen wird die im Bundesgesetz vorgeschlagene Quote von mindestens 30 % als Zielsetzung für alle städtischen Aufsichtsgremien der kommunaldominierten Unternehmen in Halle festzulegen. Derzeit wird selbst diese eigentlich noch zu geringe Quote in nur wenigen Aufsichtsgremien der kommunalen Beteiligungen erfüllt, die wenigen Beispiele sind der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten (55,6 %), die Zoologische Garten Halle GmbH (33,3%) und die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH (33%). Demgegenüber ist der Anteil von Frauen in zahlreichen Aufsichtsgremien der Unternehmen weitaus geringer, so bei GWG Halle-Neustadt mbH (11,1 %), bei der HAVAG (11,1 %), bei der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (22,2 %) und der EVH GmbH sogar nur 0%.
Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem:VI/2015/00863
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)