Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI und MITBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße vom 30.04.2014 19. Dezember 201414. Januar 2015 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hebt seinen Beschluss zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße (Beschluss zu Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Halle V/2014/12565) vom 30.04.2014 auf. Die Stadtverwaltung […]
Anfrage zum Stand der Überarbeitung der Stellplatzsatzung 26. November 201414. Januar 2015 Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (zu Antrag V/2013/12022) die Stadtverwaltung beauftragt, einen Entwurf einer Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) für eine Beschlussfassung (Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss) im […]
Anfrage zu Parkplätzen im Umfeld des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums 26. November 201414. Januar 2015 Im kommenden Jahr ist die Eröffnung des neuen Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf dem Steintorcampus vorgesehen. Auf dem Campus war nach den Planungen vorgesehen nur eine geringe […]
Anfrage zur Beseitigung von sog. Schrottfahrrädern 4. Juni 201429. September 2014 Als „Schrottfahrräder“ gelten Fahrräder, deren Besitzerinnen und Besitzer das Eigentum aufgegeben haben. Auch im Stadtgebiet der Stadt Halle finden sich an Fahrradständern, Straßenlaternen und Straßenbäumen dauerhaft abgestellte Fahrräder oder Fahrradteile […]
Anfrage zu Umsetzungsplänen für Radverkehrs- und Gehwegmaßnahmen 28. Mai 201429. September 2014 Im Oktober 2013 hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption festgelegt, dass bis zum 2. Quartal 2014 im Hinblick auf die in der Konzeption benannten Vorschläge […]
Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen 28. Mai 201429. September 2014 Im März 2012 hatte der Stadtrat die von der Stadtverwaltung vorgelegte Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen bestätigt. Während die Richtlinie für städtische Bauvorhaben verbindlich ist, dient sie für private Bauherren […]
Änderungsantrag zum Antrag zu einem Parkraumkonzept im Paulusviertel 13. Mai 201429. September 2014 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu einem Parkraumkonzept im Paulusviertel V/2014/12596 Beschlussvorschlag Der Antrag wird um folgende Bestandteile des Konzepts ergänzt: Vorschläge, wie regelwidriges Parken insbesondere in […]
Für eine attraktive Merseburger Straße 29. April 201429. September 2014 Die Sanierung und Neugestaltung der Merseburger Straße ist ein wichtiges Verkehrsprojekt in unserer Stadt und wird schon lange diskutiert. Aufgrund des aktuell anstehenden Neubaus der die Merseburger Straße querenden Rosengartenbrücke […]
Anfrage zur Barrierefreiheit von Haltestellen 29. April 201429. September 2014 Nach einer Vorgabe des im vergangenen Jahr novellierten Personenbeförderungsgesetzes des Bundes soll bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erreicht werden. Ausnahmen müssen dann […]
Anfrage zur Parkraumsituation im Paulusviertel und der Möglichkeit der Einrichtung von Bewohnerparken 29. April 201429. September 2014 In der Stadtratssitzung am 26.03.2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für das Paulusviertel zur Beratung eingereicht. Vorgeschlagen wird ein Mischkonzept aus Anwohnerparken, bewirtschaftetem Parken und freien […]
