Anfrage zum Stand der Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (zu Antrag V/2013/12022) die Stadtverwaltung beauftragt, einen Entwurf einer Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) für eine Beschlussfassung (Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss) im 2. Quartal 2014 vorzulegen, der die bestehenden Regelungen um Vorschriften zur Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder ergänzt.
Wir fragen:
Wie ist der aktuelle Stand der Erstellung des oben genannten Entwurfs? Wann ist eine Befassung in den Stadtratsgremien vorgesehen?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
VI/2014/00449
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
