Anfrage zum Stand der Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (zu Antrag V/2013/12022) die Stadtverwaltung beauftragt, einen Entwurf einer Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Halle (Saale) für eine Beschlussfassung (Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss) im 2. Quartal 2014 vorzulegen, der die bestehenden Regelungen um Vorschriften zur Schaffung von Abstellplätzen für Fahrräder ergänzt.

Wir fragen:
Wie ist der aktuelle Stand der Erstellung des oben genannten Entwurfs? Wann ist eine Befassung in den Stadtratsgremien vorgesehen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2014/00449
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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