Finanzen Archive - Seite 9 von 24 - Stadtratsfraktion Halle (Saale)

Antrag zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung der Stadt Halle

27. November 201329. September 2014

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, fristwahrend eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das zuletzt am 18.12.2012 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) durch die Landeszuweisungen einzulegen. […]

Antrag zur Sicherstellung einer städtebaulich und finanziell optimalen Entwicklungsplanung am Riebeckplatz

6. November 201329. September 2014

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH, den Geschäftsführer des städtischen Unternehmens anzuweisen, bis zu einer anderslautenden Gesellschafterweisung […]

Bei Geschwisterermäßigung nachbessern

16. Oktober 201329. September 2014

Aktuell wird in den Ausschüssen des Stadtrates die Thematik Kinderbetreuung diskutiert. Die Stadtverwaltung hat dazu Vorschläge für Änderungen sowohl der sogenannten Benutzungssatzung als auch hinsichtlich der künftigen Kostenbeiträge vorgelegt. Umgesetzt […]

Anfrage zum STARK III-Fördermittelprogramm

25. September 201329. September 2014

Bereits im Mai 2012 wurde im Jugendhilfe- und im Bildungsausschuss darüber informiert (vgl. Infovorlage V/2012/10480), dass die Stadt Halle sich mit einem Projekt Kindertagesstätte Schimmelstraße 7 um Fördermittel als Modellvorhaben […]

Anfrage zu den Auswirkungen der KiföG-Novellierung

25. September 201329. September 2014

Die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten der Stadt hat sich zum 1. August 2013 grundlegend geändert. Ursächlich ist der ganztägige Betreuungsanspruch für alle Kinder, der im Zuge der KiföG-Novellierung des Landes […]

Was bringt die neue Spielzeit?

18. September 201329. September 2014

Im Juni 2008 hatte der Stadtrat die Gründung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) beschlossen. Ziel war damals ausdrücklich die „kulturpolitische Sicherung des Theater-, Konzert- und Opernangebotes auf […]

Kultur bleibt auf der Strecke

5. September 201329. September 2014

Grüne Fraktion kritisiert Insolvenzpläne für Theater, Oper und Orchester GmbH Halle Die grüne Stadtratsfraktion lehnt die vorgesehene Insolvenz der städtischen Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) ab und kritisiert […]

Hochwasser und die Folgen

1. Juli 201329. September 2014

Nur zwei Jahre nach dem letzten „Jahrhunderthochwasser“ im Jahr 2011 sind im vergangenen Monat erneut großflächig Bereiche im Stadtgebiet überflutet worden. Schäden in Millionenhöhe sind entstanden. Bewohnerinnen und Bewohner mussten […]

Antrag zu den Kürzungen des Landes bei der Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle

1. Juli 201329. September 2014

Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) protestiert gegen die Ankündigung der Landesregierung zur Kürzung der Landeszuschüsse für die Theater und das Orchester der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle […]

Anfrage zum Jobticket

1. Juli 201329. September 2014

Bereits im Jahr 2010 fragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer Bilanz der Ausgabe von Jobtickets innerhalb der Stadtverwaltung (vgl. Vorlage-Nr. V/2010/09189). Damals wurde deutlich, dass die Akzeptanz von […]

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