Anfrage zur neuen städtischen Vergabeordnung 2. Oktober 201820. November 2018 Im Juli 2018 wurde eine neue städtische Vergabeordnung als Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wird die bestehende Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2004 außer Kraft gesetzt. Wir fragen: In anderen Städten […]
Grüne Stadtratsfraktion setzt sich für Erhalt des Badestrandes an der Saale ein 14. September 2018 Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regt an, nach den Hinweisen zu einem möglichen Rückbau des Saalestrandes an der Ziegelwiese Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu führen, die einen Erhalt […]
Antrag Plastikmüll auf Märkten und bei Veranstaltungen reduzieren 5. September 201826. September 2018 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Vermeidung von unnötigem Müll und Abfall in der Stadt geänderte Teilnahmebedingungen für die städtischen Märkte sowie für städtische Veranstaltungen (z.B. das Laternenfest) zu erarbeiten, […]
Antrag zu Anpassungsmaßnahmen an geänderte Klimabedingungen 5. September 201826. September 2018 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum März 2019 dem Stadtrat Maßnahmen vorzulegen, die in den kommunal relevanten Handlungsfeldern (Gesundheit, Waldbewirtschaftung, Biodiversität, Natur- und Artenschutz, Stadt- und Landschaftsplanung, Bauwesen und […]
S-Bahn Halle-Leipzig: statt Fahrradmitnahme zu reglementieren muss das Angebot ausgebaut werden! 14. August 20181. März 2019 Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigung der Bahn, künftig die Fahrradmitnahme stärker zu reglementieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Feigl erklärt dazu: „Eine Reglementierung der Mitnahme von Fahrrädern […]
Anfrage zur Abwasserableitung in die Saale 8. August 201829. August 2018 Obwohl die Saale kein öffentliches Badegewässer ist, wurde und wird sie erfreulicherweise auch in Halle immer häufiger von vielen Bewohner*innen der Stadt und Gästen in der Saison zum Baden genutzt. […]
Anfrage zu Baumfällungen und Baumpflanzungen im Stadtgebiet im Jahr 2017 8. August 201829. August 2018 Wie viele Fällungsanträge für wie viele Bäume im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung wurden im Jahr 2017 bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt? Wie viele davon wurden genehmigt? In wie vielen Fällen war […]
Anfrage zur angekündigten Förderrichtlinie für Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 8. August 201829. August 2018 Unsere Fraktion hatte im Januarstadtrat 2018 einen Antrag zur städtischen Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes gestellt – vgl. Antrag VI/2018/03721. Dieser wurde in der Sitzung […]
Anfrage zu Kompensationsflächen 6. Juni 201819. Juli 2018 Bei der Ausweisung von neuen Bau-, Gewerbe- oder Industriegebieten in Bebauungsplänen und der mit der späteren Bebauung bzw. Anlegung von Verkehrsflächen verbundenen Versiegelung von bislang naturnahen Flächen ist es erforderlich, […]
Anfrage zur Herkunft von Natursteinen 6. Juni 201820. Juli 2018 Im Jahr 2010 hatte der Stadtrat einen Folgebeschluss zur praktischen Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gefasst (Beschluss zu Antrag V/2010/08803), der sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit richtet und vorsieht, keine entsprechenden Waren und […]
