Haushaltsrede 2013 – Rede zum Haushaltsplan 2013 22. April 201329. September 2014 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Etatrecht ist das Königsrecht des Rates und deshalb sollten eigentlich die Haushaltsberatungen auch den Höhepunkt der Stadtratsarbeit darstellen, aber nachdem was ich heute […]
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt 10. April 201329. September 2014 Anders als in den vergangenen Jahren ist der städtische Etat für 2013 ausgeglichen. Die Erträge reichen also aus, um die geplanten Aufwendungen zu decken. Gut geht es der Stadt Halle […]
Anfrage zur angemessenen aufgabenbezogenen Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale) 20. Februar 201329. September 2014 Im April 2012 beauftragte der Stadtrat mit Beschluss des Antrages V/2011/10078 unserer Fraktion die Stadtverwaltung mit der Vorlage eines Gutachtens zur Bestimmung des auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs für die Stadt Halle […]
Anfrage zur Nutzung und Vergabe von städtischen Sporteinrichtungen 20. Februar 201329. September 2014 Um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in ihrer Freizeit die Ausübung von sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen, überlässt die Stadt Halle den zahlreichen Vereinen und Sportgruppen die städtischen Sportstätten (Turnhallen, […]
Anfrage zu den Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes 29. Januar 201329. September 2014 In der Sitzung des Stadtrates am 12.12.2012 wurde von der Stadtverwaltung ein Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt. Im Bereich der Zuwendungen im Rahmen des FAG […]
Drohgebärden nicht zielführend 16. Januar 201329. September 2014 Mit Befremden hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Äußerungen des Finanz- und des Innenministers aufgenommen, die eine Teilnahme der Stadt Halle am Entschuldungsprogramm STARK IV verlangen und gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sparkommissars drohen.
Antrag zur Erstellung einer kommunalen Richtlinie für die Kindertagespflege 28. November 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Entwurf für „Richtlinien zur Kindertagespflege“ zu erarbeiten und dem Stadtrat spätestens im März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Zuge der Erarbeitung soll zudem geprüft […]
Nutzung von Bundesfördermitteln für kommunale Klimaschutzprojekte? 28. November 201229. September 2014 Ab dem kommenden Jahr 2013 können sowohl Kommunen als auch kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Der Bund hat die entsprechende Kommunalrichtlinie abgeändert und die Fördermöglichkeiten erweitert […]
Brandschutzgrundsicherung der geplanten Grundschule Glaucha 21. November 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für eine Eröffnung des Grundschulstandortes Glaucha zum Schuljahr 2013/14 die notwendige Brandschutzgrundsicherung durchzuführen und die notwendigen Investitionsmittel in den Haushaltsplan 2013 einzustellen. Hinsichtlich der Finanzierung ist […]
Anfrage zum Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ 21. November 201229. September 2014 Mit dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ fördert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften, kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Wir fragen daher: Hat die Verwaltung Kenntnis von diesem Programm? Falls […]
