Grüne Fraktion kritisiert Äußerungen der Landesregierung zur Zwangsverwaltung für Halle

Mit Befremden hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Äußerungen des Finanz- und des Innenministers aufgenommen, die eine Teilnahme der Stadt Halle am Entschuldungsprogramm STARK IV verlangen und gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sparkommissars drohen.

Dietmar Weihrich, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Die Drohgebärden der Landesregierung sind nicht hilfreich, die Stadt bei ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Notwendig wäre, die Teilnahme der Stadt an STARK IV in einem fairen Dialogprozess auszuhandeln. Hierzu gehört auch, dass die Bedingungen, die das Land stellt, offen gelegt werden. Nach den bisher vorliegenden Informationen muss eine Kommune weitgehend ihre Eigenständigkeit aufgeben und STARK IV gleicht eher einem „Knebelungsprogramm“. Dies dürfte für Halle kaum akzeptabel sein. Außerdem verschweigen die Landesminister, dass die Stadt bei einer Teilnahme auch erhebliche Eigenmittel aufbringen müsste (ca. 20% der Fördermittel). Angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt ist vollkommen unklar, woher die Mittel kommen sollen.“

Weihrich kritisierte darüber hinaus, dass in der Vergangenheit zahlreiche Entscheidungen der Landesregierung dazu beigetragen haben, die Haushaltssituation der Stadt deutlich zu verschlechtern. Er verwies auf die Kürzung der Mittel, die Halle aus der sog. Investitionspauschale erhält und die nicht ausgezahlten Fördermittel für Investitionen. Außerdem habe der Landtag noch mit der Beschlussfassung zum neuen Finanzausgleichsgesetz im Dezember 2012 die für Halle vorgesehenen Zuweisungen um mehrere Millionen Euro verringert. „Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn einerseits ständig die Zuweisungen für die Stadt Halle gekürzt und andererseits aber mit einem Sparkommissar gedroht wird. Sicher muss die Stadt ihre Hausaufgaben erledigen, aber das Säbelrasseln der Landesregierung trägt zur Lösung der Probleme nicht bei. Ich erwarte stattdessen von der Landesregierung, dass sie sich mit den Haushaltsproblemen der Stadt differenziert auseinandersetzt.“