Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

Anders als in den vergangenen Jahren ist der städtische Etat für 2013 ausgeglichen. Die Erträge reichen also aus, um die geplanten Aufwendungen zu decken. Gut geht es der Stadt Halle damit aber weiterhin nicht: Sie lebt von der Substanz und viele notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, Spielplätzen, Gehwegen und Straßen unterbleiben, weil das Geld fehlt. Schon länger können keine ausreichenden Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume erfolgen, defekte Spielgeräte werden abgebaut und nicht ersetzt.

Zwar hat Halle dieses Jahr etwas mehr Geld als 2012 zur Verfügung, eine von der grünen Fraktion geforderte Finanzierung der Stadt durch das Land, welche den tatsächlichen Aufgaben der Stadt entspricht, gibt es jedoch nicht. Hier halten wir eine gerichtliche Überprüfung für angezeigt.

Natürlich muss auch die Stadt weiterhin bestehende Einsparmöglichkeiten ermitteln. So fehlt beispielsweise ein Raumkonzept für die zahlreichen Verwaltungsgebäude. Die mit „E-Government“ verbundenen Potentiale gilt es weiter zu erschließen. Vorhandene Ressourcen der städtischen Unternehmen (z.B. beim Fuhrpark oder der Personalbetreuung) sollte die Stadtverwaltung mit nutzen.

Wir unterstützen die Einrichtung der neuen Dienstleistungszentren und die zusätzliche Einstellung von Betriebswirten, um bürgerfreundlich, kompetent und effektiv agieren zu können.Bei den Investitionen ist der Bedarf unverändert hoch. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden allerdings jährlich weniger, die Projekte selbst meist teurer als vorgesehen. Eine Prioritätendiskussion im Stadtrat ist daher dringend notwendig, wobei unser  Hauptaugenmerk dem Bildungsbereich gilt. Gelder für neue Grundschulen in der Innenstadt und eine zusätzliche weiterführende Schule werden benötigt. Brandschutzmaßnahmen an vorhandenen Schulen und bauliche Änderungen für eine inklusive Beschulung kosten viel Geld.

Halle hat endlich einen beschlossenen Haushalt für 2013; auch unsere Fraktion hat dem Etat zugestimmt. Damit können Zahlungen an Vereine fließen und beispielsweise Städtebaufördermittel in Anspruch genommen werden. Allerdings steht eine Bewertung durch die Kommunalaufsicht noch aus und bereits jetzt werfen die nächsten Haushaltsberatungen ihre Schatten voraus. Ab 2014 wird mit Mehrkosten im Bereich der Kinderbetreuung und sinkenden Gewinnen im Stadtwerkekonzern gerechnet, unklar ist immer noch wie eine Finanzierung der halleschen Theater in der neuen Spielzeit aussieht. Entspannung ist also nicht in Sicht.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 10.04.2013 (pdf-Format, 12 MB).


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