Anfrage zu Möglichkeiten der Verringerung von Wartezeiten im Bürgerservice
In der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Stadtrates Andreas Scholtyssek (CDU-Fraktion) zur Terminvergabe im Bürgerservice vom 16.02.2024 wird ausgeführt, dass sich aufgrund der sehr hohen Nachfrage für die Terminvergabe derzeit bei allgemeinen Anliegen Wartezeiten von ca. 8 Wochen und bei sog. kurzen Anliegen (z. B. Dokumentabholung) von 4 bis 5 Wochen ergeben. Ursächlich dafür seien u. a. Änderungen des Passgesetzes, ein erhöhtes Antragsvolumen bei Personalausweisen und Reisepässen, wesentlich mehr An- und Ummeldungen und eine steigende Zahl an Beglaubigungen von Dokumenten (vgl. Antwort auf Anfrage VII/2024/06806).
Zum Zeitpunkt der Erstellung unserer Anfrage war unter https://halle.de/serviceportal/online-terminvergabe/online-terminvereinbarung-buergerservice für allgemeine Anliegen eine Wartezeit von fast 10 Wochen und für sog. kurze Anliegen von 6 Wochen festzustellen. Beispielsweise Meldebescheinigungen (Bereich sog. kurze Anliegen) werden regelmäßig zur Vorlage bei anderer Behörden benötigt (z. B. bei der Familienkasse für einen Kindergeldantrag) und sind demnach Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen.
Wir fragen:
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung aktuell die bestehenden Wartezeiten wieder zu verringern? Welche Maßnahmen diesbezüglich sind vorgesehen (z. B. zusätzliches Personal, zusätzliche Sprechzeiten, zusätzliche digitale Angebote)?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2024/06964
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
