Anregung zur rechtzeitigen Bereitstellung von Beratungsunterlagen für Beiräte und sogenannte Runde Tische
Stadtverwaltung und Stadtrat werden in Halle (Saale) von einer Reihe von Beiräten und Arbeitsgremien unterstützt und beraten. Allerdings werden in vielen dieser Gremien die Sitzungen so geplant, dass von der Stadtverwaltung vorbereitete relevante Sitzungsunterlagen erst in der betreffenden Sitzung vorgelegt und vorgestellt werden. Eine Befassung mit den Unterlagen ist den Mitgliedern und Teilnehmer*innen damit vorab in vielen Fällen nicht möglich. Benannt seien hier beispielsweise der Naturschutzbeirat, der Runde Tisch Radverkehr oder der Runde Tisch Wasserhaushalt.
Wir regen an, künftig Unterlagen zu Beratungsgegenständen grundsätzlich im Vorfeld der Sitzungen von Beiräten und relevanten Arbeitsgremien den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2022/03665
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
