Antrag zur Transparenz städtischer Bauvorhaben

von · 1. November 2023

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, künftig in Form einer Informationsvorlage eine halbjährlich zu aktualisierende Übersicht mit allen künftig vorgesehenen baulichen Vorhaben (Hochbau, Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau) der Stadt Halle (Saale) zu erstellen, die grundsätzlich folgende Informationen enthält:

  • Kurzbeschreibung des Vorhabens
  • Darstellung der bestehenden Beschlusslage
  • Bearbeitungsstand/abgeschlossene Leistungsphasen der Objekt- und Fachplanung nach HOAI mit Datum/aktuelle Leistungsphase mit Information über Status (in Vorbereitung, in Arbeit oder ruhend)
  • weiterer Zeitplan/geplanter Umsetzungstermin
  • Information über eventuell vorgesehene Bürgerbeteiligung
  • aktuelle Kostenprognose/geplante Finanzierung

Aufzunehmen in die Übersicht sind alle städtischen Bauvorhaben, für die in Stadtratsgremien Grundsatz-, Haushalts-, Varianten-, Bau- oder Vergabebeschlüsse getroffen wurden.

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Regelmäßig werden auf Vorschlag von Stadtverwaltung und Fraktionen in den Stadtratsgremien Beschlüsse zu städtischen Bauvorhaben – beispielsweise zu Neubauten/Sanierungen von Gebäuden, zu Verkehrsprojekten oder zu Spielplätzen – gefasst. Zwar wird bei einigen bereits in der baulichen Umsetzung befindlichen Projekten (z.B. Schulbauten) inzwischen regelmäßig über den jeweiligen Baufortschritt informiert, ein Gesamtüberblick über den Stand der geplanten Vorhaben fehlt allerdings und Fraktionen und Stadträt*innen sind daher bisher gehalten, regelmäßig Sachstandsanfragen zu stellen. Auch der jährlich von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hilft hier nicht weiter, da den einzelnen Investitionsvorhaben leider keine ausreichenden Erläuterungen beigefügt werden und er für zahlreiche in den Vorjahren angeschobene Vorhaben gar keine Erläuterungen enthält.

Vorgeschlagen wird daher als eine Art Beschlusskontrolle die Erstellung einer regelmäßig zu aktualisierenden Übersicht über einmal angeschobene bauliche Projekte mit zusammenfassenden Informationen zum Stand der Planung/Umsetzung. Die Übersicht dient der Transparenz der Stadtratsarbeit und macht regelmäßiges Nachfragen/Beantworten überflüssig.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2023/06457
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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