Anfrage zum geplanten Verwaltungsstandort am Riebeckplatz 29. April 201429. September 2014 In Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 11.03.2014 informierte die Stadtverwaltung darüber, dass im Bereich des abgerissenen Punkthochhauses auf der Nordseite des Riebeckplatzes zukünftig Außenstellen der Stadtverwaltung der Stadt Halle gebündelt werden […]
Anfrage zur Gewässerunterhaltung in Halle 29. April 201429. September 2014 In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zu den Auswirkungen des 2013 beschlossenen Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (V/2013/11640) hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Beitragslast der Stadt […]
Anfrage zu Baumfällungen und Baumpflanzungen im Stadtgebiet im Jahr 2013 29. April 201429. September 2014 In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes der Stadt über das notwendige Budget für den Erhalt des Baumbestandes im Stadtgebiet diskutiert, um beispielsweise auch rechtlich […]
Anfrage zu Auswirkungen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes 26. März 201429. September 2014 Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2013 (Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08), wonach öffentliche Abgaben nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden dürfen, soll zeitnah […]
Anfrage zu den Auswirkungen des Supportendes der Betriebssystemversion Windows XP 26. März 201429. September 2014 Aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen beendet die Firma Microsoft zum Anfang April 2014 die Pflege der über 10 Jahre alten, aber noch weit verbreiteten, Betriebssystemversion Windows XP. Damit werden neu auftretende Sicherheitsprobleme […]
Anfrage zum städtischen Tierheim 26. März 201429. September 2014 Die Stadt unterhält in der Steffenstraße ein Tierheim, das von der Zoologischen Garten GmbH verwaltet wird. Die vorrangige Aufgabe des Tierheims ist es, die städtische Verwahrungspflicht für Fundtiere, herrenlose Tiere […]
Anfrage zu Kontrollen bei der Hundehaltung 26. März 201429. September 2014 Mit Wirkung zum Januar 2011 hat die Stadt Halle zuletzt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und mit Wirkung zum Dezember 2012 die Gefahrenabwehrverordnung geändert. Laut Presseberichterstattung auf www.hallespektrum.de […]
Anfrage zum Konzept für ein Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder 26. März 201429. September 2014 Mit Ratsbeschluss vom September 2013 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, im ersten Quartal 2014 ein Konzept für ein Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder während der Stadtratssitzungen und den Sitzungen […]
Anfrage zum Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern 21. Februar 201429. September 2014 Laut Presseberichten hat sich die Zahl der nach Halle (Saale) zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber im letzten Jahr deutlich erhöht. Während es im Jahr 2012 noch 172 Personen waren, die in […]
Anfrage zu privaten Baumpflanzungen im öffentlichen Raum 21. Februar 201429. September 2014 In einer schriftlichen Anfrage hatte unsere Fraktion im April 2010 auf die in der Stadt Leipzig seit 1996 kontinuierlich durchgeführte Spenden- und Pflanzaktion „Für eine baumstarke Stadt“ (vgl. http://www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/leipzig/aktuell/pflanzaktion/index.shtml) hingewiesen […]
