Anfrage zu Verkauf und Anmietung von Gebäuden und Grundstücken

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2015 werden für das kommende Jahr Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,5 Mio. € vorgeschlagen. Explizit erwähnt wird dabei eine avisierte Veräußerung des Verwaltungsgebäudes in der Schopenhauerstraße (FB Bildung). Auch für die darauffolgende Jahre plant die Stadtverwaltung höhere Einnahmen aus Verkaufserlösen ein (2016: 4,25 Mio. €, 2017: 2,75 Mio. €, 2018: 1,55 Mio. €)

Wir fragen:

1. Hinsichtlich welcher städtischen Gebäude und Grundstücke sollen im Jahr 2015 Veräußerungen realisiert werden? Welche städtischen Gebäude und Grundstücke sind für einen Verkauf in den Jahren 2016 bis 2018 vorgesehen?
2. Wann soll eine Entscheidung über einen Verkauf des städtischen Grundstückes in der Schopenhauerstraße erfolgen?
3. Ist vorgesehen auch die an das Gebäude angrenzenden Freiflächen zu veräußern, die aktuell u.a. als Spielplatzfläche genutzt werden? Sollen im Falle eines Verkaufs die bestehenden Grün- und Spielflächen in vollem Umfang erhalten bleiben? Welche Flächen sind ggf. für eine Neubebauung vorgesehen?
4. Wo sollen die bisher im Gebäude in der Schopenhauerstraße tätigen Dienststellen der Stadtverwaltung künftig untergebracht werden? Wurden insofern bereits entsprechende Aufwendungen für ggf. anfallende Mietzahlungen im Haushaltsentwurf 2015 berücksichtigt? Wann ist ein Umzug vorgesehen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2014/00332
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)