Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2013 (Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08), wonach öffentliche Abgaben nicht unbegrenzt lange im Nachhinein erhoben werden dürfen, soll zeitnah auch in Sachsen-Anhalt das...
Aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen beendet die Firma Microsoft zum Anfang April 2014 die Pflege der über 10 Jahre alten, aber noch weit verbreiteten, Betriebssystemversion Windows XP. Damit werden neu auftretende Sicherheitsprobleme nicht mehr vom Hersteller...
Die Stadt unterhält in der Steffenstraße ein Tierheim, das von der Zoologischen Garten GmbH verwaltet wird. Die vorrangige Aufgabe des Tierheims ist es, die städtische Verwahrungspflicht für Fundtiere, herrenlose Tiere und Unterbringungstiere zu gewährleisten....
Mit Wirkung zum Januar 2011 hat die Stadt Halle zuletzt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und mit Wirkung zum Dezember 2012 die Gefahrenabwehrverordnung geändert. Laut Presseberichterstattung auf www.hallespektrum.de vom 11.02.2014 wurden in...
Mit Ratsbeschluss vom September 2013 hat der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, im ersten Quartal 2014 ein Konzept für ein Kinderbetreuungsangebot für Stadtrats- und Ausschussmitglieder während der Stadtratssitzungen und den Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates...
Laut Presseberichten hat sich die Zahl der nach Halle (Saale) zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber im letzten Jahr deutlich erhöht. Während es im Jahr 2012 noch 172 Personen waren, die in Halle als Asylsuchende ankamen,...
In einer schriftlichen Anfrage hatte unsere Fraktion im April 2010 auf die in der Stadt Leipzig seit 1996 kontinuierlich durchgeführte Spenden- und Pflanzaktion „Für eine baumstarke Stadt“ (vgl. http://www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/leipzig/aktuell/pflanzaktion/index.shtml) hingewiesen und sich nach der...
Im Industriegebiet “Star Park” haben sich aktuell die Firmen Greatview Aseptic Packaging, Promet Safe und Innotech Solar niedergelassen. Nach Darstellung auf http://www.starpark-halle.de/opencms/export/sites/starpark/downloads/Karte_Star_Park_09-2013.pdf wurden insoweit 10,8 ha (Einzelflächen von 6,5 ha, 2,5 ha + 1,8...
Das aufgrund seiner potentiellen Umweltgefahren durchaus umstrittene Ansiedlungsvorhaben der Errichtung einer Altreifen-Verwertungsanlage durch die Firmengruppe Pyrolyx/Pyrolytech im Stadtgebiet von Halle geriet nach öffentlichem Kenntnisstand zuletzt deutlich ins Stocken. Vor Ort sind keine Veränderungen seit...
Im Rahmen der Sanierung der Großen Ulrichstraße wurde und wird auch der Kreuzungsbereich Große Ulrichstraße/Geiststraße/Universitätsring/Moritzburgring neu gestaltet. Realisiert wurde insofern bereits eine neue Ampelanlage. Bezüglich des Radverkehrs zwischen Geiststraße und Große Ulrichstraße ergeben sich...