Anfrage zur Umsetzung von Beschlüssen zur Kleingartenkonzeption

von · 5. November 2014

Mit Beschluss vom 24.04.2013 hat der Stadtrat zur Beschlussvorlage Kleingartenkonzeption Halle (V/2012/10759) u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2014, eine Haushaltsstelle für Ausgaben zur Verbesserung des Kleingartenwesens in Umsetzung der Kleingartenkonzeption einzurichten.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Förderrichtlinie zur „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens“ in der Stadt Halle (Saale) zum Beschluss vorzulegen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Stadtverband der Gartenfreunde eine Vereinbarung zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption auszuhandeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auf schriftliche Nachfrage in der Stadtratssitzung Februar 2014 (V/2014/12510) informierte die Stadtverwaltung darüber, dass die Förderrichtlinie zur „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens“ und die Vereinbarung mit dem Stadtverband der Gartenfreunde erst im II. Quartal 2014 in den Stadtrat eingebracht werden soll und die Verwaltung eine Haushaltsstelle für Ausgaben zur Verbesserung des Kleingartenwesens in Umsetzung der Kleingartenkonzeption nunmehr für das Jahr 2015 einrichtet.

Vereinbarung und Förderrichtlinie wurden bisher nicht zur Beschlussfassung vorgelegt, eine Haushaltsstelle für den Haushalt 2015 wurde ebenfalls nicht geschaffen. Für andere freiwillige Leistungen wurden demgegenüber neu Gelder im Haushalt 2015 eingeplant (z.B. Produkt Wasserspiele).

Wir fragen:

  1. Aus welchen Gründen wurde der Stadtratsbeschluss vom April 2013 bisher nicht umgesetzt?
  2. Auf welche Aufgaben/Projekte im Bereich des GB II könnte künftig verzichtet werden, um Haushaltsmittel für diese vom Stadtrat beschlossene neue Aufgabe bereitzustellen?
  3. Wann sollen Vereinbarung und Förderrichtlinie nunmehr als Beschlussvorlagen vorgelegt werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2014/00334
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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