Rechtsmittel gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle vom 17.07.2009 28. Oktober 200929. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegen den 7. Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Leipzig zum Flughafen Leipzig/Halle Rechtsmittel einzulegen. Der Stadtrat ist über das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung zu informieren. Begründung Nach […]
Franzigmark erhalten! 21. Oktober 200929. September 2014 Umweltzentrum und Ökoschule ausbauen statt schließen. Amtsblattstellungnahme Oktober 2009.
Geschwisterermäßigung bei Kita–Gebühren erneut abgelehnt 6. Oktober 200929. September 2014 Bündnisgrüne kritisieren Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Stadtmarketing-Gesellschaft 1. Oktober 200929. September 2014 Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf: V/2009/08233 Beschlussvorschlag Beschlusspunkt 1 wird um Satz 3 ergänzt und erhält folgende Fassung: Die Verwaltungsspitze wird beauftragt, als Mehrheitsgesellschafterin der Stadtmarketing-Gesellschaft die Möglichkeiten des Gesellschaftervertrages […]
Holzungsarbeiten entlang der Saale? 30. September 200929. September 2014 Im Frühjahr wurden entlang des Saaleufers und auf der Peißnitz umfangreiche Fäll- und Verschnittarbeiten u.a. vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) durchgeführt. Nach öffentlich geäußerter Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden rechtfertigte […]
Landesförderung für das Stadionprojekt in Halle? 30. September 200929. September 2014 Nach Presseinformationen sehen aktuelle Sparpläne des Landes vor, dass die für das Stadionprojekt in Halle avisierten Zuschüsse des Landes von insgesamt 6 Mio. € zur Hälfte erst ein Jahr nach […]
Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle vom 17.07.09? 30. September 200929. September 2014 Der 7. Änderungsplanfeststellungsbeschluss (7.Änd.PFB) der Landesdirektion Leipzig zum Flughafen Leipzig/Halle vom 17.07.09 enthält nicht nur Festlegungen zur Erweiterung des sog. Nachtschutzgebietes, sondern – durch die ausdrückliche Erwähnung in der Begründung […]
Sanierung des Landesgymnasiums Latina? 30. September 200929. September 2014 Nach Presseinformationen ist zeitnah eine Sanierung der Schulgebäude des Landesgymnasiums Latina „August Hermann Francke“ mit Konjunkturpaketgeldern vorgesehen. Ich frage: Welcher Schulstandort ist als Ausweichstandort für die Zeit der Bauarbeiten vorgesehen? […]
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen ausbeuterische Kinderarbeit? 30. September 200929. September 2014 Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.06.2007 wurde festgelegt, dass bei künftigen Ausschreibungen der Stadt Halle (Saale) nur Produkte und Dienstleistungen Berücksichtigung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention […]
Zukunft der Thalia-Wiese? 30. September 200929. September 2014 Im vergangenen Jahr wurde das Grundstück der Thalia-Wiese aus dem Sondervermögen des Thalia Theaters Halle herausgelöst und der Stadt Halle übergeben. Aktuell wurde das auf der Wiese befindliche Klettergerüst abgebaut. […]