Bündnisgrüne kritisieren Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss

Auf der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 01.10.2009 wurde ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion zur (Wieder)Einführung einer Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren in Halle abgelehnt. In einer Pressemitteilung kritisiert die Fraktion das ablehnende Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Ausschussmitglieder (alle Vertreter von CDU, SPD, FDP und der freien Träger).

„Familien mit mehreren Kindern müssen in Halle seit der letzten Gebührenanhebung zum 01. Juli 2009 überproportional mehr bezahlen. Im Gegensatz dazu gewähren Städte wie Dessau-Roßlau und auch Magdeburg weiterhin Geschwisterermäßigungen. Was dort geht, muss auch in Halle möglich sein. Wir halten es für zynisch, darauf zu verweisen, dass ja im Landtag eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, auf die man dann irgendwann in der Zukunft auch in Halle mit einer Gebührenanpassung reagieren könnte. Wir fordern stattdessen eine schnellstmögliche Gebührenreduzierung: Familien mit mehreren Kindern sollen nicht länger unter kleinkarierten Rechtsstreitigkeiten leiden und einen höheren Preis für ihre Kinder zahlen müssen“, so Inés Brock, Stadträtin der grünen Ratsfraktion.

„Die Situation ist geradezu absurd: Madgeburg und Dessau haben eine Geschwisterermäßigung ein- bzw. weitergeführt, der Landtag arbeitet bereits an einer entsprechenden Änderung des Kinderförderungsgesetzes, der eine Mehrheit im Landtag die Zustimmung signalisiert hat. Nur in Halle weigert sich die Mehrheit der politischen Vertreter, auch nur ernsthaft über das Thema zu diskutieren. Zahlte beispielsweise eine Familie mit 3 betreuten Kindern (Betreuungsstufen 30h Hort, 40h Kita, 40h Kinderkrippe)  bis zum 30.06.2009 monatlich insgesamt 156 €, sind es seit dem 01.07.2009 260 €. Bei Annahme unseres Vorschlages würde diese Familie Gebühren in Höhe von 178 € monatlich zahlen.  (siehe Rechenbeispiel).“

Die grüne Ratsfraktion fordert daher alle Fraktionen erneut auf, im Stadtrat eine sachliche und zielorientierte Debatte darüber zu führen, wie die betroffenen Familien entlastet werden können.