Anfrage zu erteilten Aufenthaltstiteln für internationale Studierende und WissenschaftlerInnen in Halle 25. Juni 201229. September 2014 Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für internationale Studierende und WissenschaftlerInnen aus Nicht-EU-Staaten, die an halleschen Universitäten und Einrichtungen lernen, lehren und forschen wollen, obliegt der Ausländerbehörde der Stadt Halle (Amt für […]
Anfrage zur Prüfung von Strukturveränderungen im Bereich der städtischen Sportverwaltung 25. Juni 201229. September 2014 Nachdem die Stadtverwaltung auf schriftliche Anfragen hinsichtlich der künftigen Struktur von Sportverwaltung und Sportgremien mehrfach lediglich mitgeteilt hatte, dass der Stadtrat nicht in laufende Diskussionen zu etwaigen Strukturveränderungen einbezogen wird, […]
Anfrage zu herrenlosen Grundstücken in Halle 25. Juni 201229. September 2014 Da die Vorgänge um mindestens mangelnde Sorgfalt in der Ermittlung von eventuellen Alteigentümern herrenloser Grundstücke in unserer Nachbarstadt Leipzig das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben, fragen wir: […]
Anregung zur Kennzeichnung der Radverkehrsführung auf der Klausbrücke 25. Juni 201229. September 2014 Mit dem Neubau der Klausbrücke und der Mansfelder Straße haben sich die Bedingungen für den Radverkehr verbessert. Allerdings sind aktuell insbesondere durch eine erhöhte KfZ-Belegung nach Abschluss der Bauarbeiten im […]
Internet aus der Wasserleitung 14. Juni 201229. September 2014 Halle braucht endlich flächendeckend zuverlässige Breitbandanschlüsse. Angesichts des Versorgungsrückstandes mit schnellem Internet müssen wir in Halle im Zweifelsfall jede anfangs noch so kurios erscheinende Idee nutzen, um den Breitbandausbau voranzubringen, gerade wenn sie uns die Kosten für den Bagger erspart.
Antrag zur Prüfung der Einführung eines Terminvergabesystems für den Bürgerservice 8. Juni 201229. September 2014 Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Einführung eines Terminvergabesystems für die Bürgerservicestellen zu prüfen und dem Stadtrat eine Beschlussempfehlung vorzulegen. Begründung: Die Stadt Magdeburg hat für ihre Bürgerbüros kürzlich mit […]
Antrag zum Erhalt der Verbindungsqualität auf der S-Bahn-Strecke Hauptbahnhof-Trotha 8. Juni 201229. September 2014 Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich für den Erhalt einer werktäglich tagsüber im Dreißig-Minuten-Takt verkehrenden Bahnverbindung zwischen den Haltestellen Trotha und Hauptbahnhof auf der Bahnstrecke der bisherigen S-Bahn-Linie […]
Weiterhin kein Zukunftskonzept für die Halleschen Bühnen 31. Mai 201229. September 2014 In der gestrigen Sitzung des Stadtrates der Stadt Halle wurde gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Wirtschaftsplan der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für die kommende Spielzeit 2012/13 beschlossen. Ein Änderungsantrag der bündnisgrünen Ratsfraktion, der angesichts der dennoch vorhandenen finanziellen Schieflage der GmbH die Erarbeitung und Darstellung von Entwicklungsszenarien sowie deren künstlerischen, organisatorischen und finanziellen Konsequenzen einfordert, wurde mit einer Stadtratsmehrheit der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Mai-Stadtratssitzung am 30.05.2012 30. Mai 201229. September 2014 Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 30.05.2012 eingereicht. Zudem muss aufgrund eines Widerspruchs der Oberbürgermeisterin in TOP 5.2 erneut über einen grünen Antrag […]
Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2012/2013 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle 30. Mai 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle Entwicklungsszenarien für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 sowie deren künstlerische, organisatorische und finanzielle Konsequenzen prüfen zu lassen und dem Stadtrat die Handlungsoptionen bis zum Dezember 2012 vorzulegen.
