Anfrage zu herrenlosen Grundstücken in Halle

Da die Vorgänge um mindestens mangelnde Sorgfalt in der Ermittlung von eventuellen Alteigentümern herrenloser Grundstücke in unserer Nachbarstadt Leipzig das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben, fragen wir:

  1. Wie viele Grundstücke ohne bekannten Eigentümer gibt es nach dem Wissen der Stadtverwaltung aktuell noch auf dem Gebiet der Stadt Halle. Inwiefern sind jeweils Wohngrundstücke, Gewerbeflächen und landwirtschaftliche Flächen betroffen?
  2. Wie viele Vorgänge zu Grundstücken ohne (mindestens zunächst) bekannten Eigentümer sind seit 1990 von dem Rechts- und dem Liegenschaftsamt bearbeitet worden? Zu wie vielen dieser Grundstücke konnten doch noch Eigentümer gefunden werden?
  3. Welche Steuereinnahmen konnten durch solche nachträglichen Eigentümerfeststellungen noch für die Stadt Halle realisiert werden, beispielsweise durch Grundsteuer-Nachforderungen?
  4. Wie viele herrenlose Grundstücke hat die Stadtverwaltung Halle seit 1990 nach ergebnisloser Eigentümersuche an Dritte verkauft oder für eigene Zwecke in Nutzung genommen? Was erfolgte mit den Erlösen dieser Geschäfte?
  5. Gab es seither Anfechtungen oder sonstige juristische Auseinandersetzungen mit Alteigentümern um derartig veräußerte Grundstücke? Wenn ja, wie viele und wie sind diese ausgegangen?

V/2012/10784

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