Da die Vorgänge um mindestens mangelnde Sorgfalt in der Ermittlung von eventuellen Alteigentümern herrenloser Grundstücke in unserer Nachbarstadt Leipzig das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt haben, fragen wir:
- Wie viele Grundstücke ohne bekannten Eigentümer gibt es nach dem Wissen der Stadtverwaltung aktuell noch auf dem Gebiet der Stadt Halle. Inwiefern sind jeweils Wohngrundstücke, Gewerbeflächen und landwirtschaftliche Flächen betroffen?
- Wie viele Vorgänge zu Grundstücken ohne (mindestens zunächst) bekannten Eigentümer sind seit 1990 von dem Rechts- und dem Liegenschaftsamt bearbeitet worden? Zu wie vielen dieser Grundstücke konnten doch noch Eigentümer gefunden werden?
- Welche Steuereinnahmen konnten durch solche nachträglichen Eigentümerfeststellungen noch für die Stadt Halle realisiert werden, beispielsweise durch Grundsteuer-Nachforderungen?
- Wie viele herrenlose Grundstücke hat die Stadtverwaltung Halle seit 1990 nach ergebnisloser Eigentümersuche an Dritte verkauft oder für eigene Zwecke in Nutzung genommen? Was erfolgte mit den Erlösen dieser Geschäfte?
- Gab es seither Anfechtungen oder sonstige juristische Auseinandersetzungen mit Alteigentümern um derartig veräußerte Grundstücke? Wenn ja, wie viele und wie sind diese ausgegangen?
Verwandte Artikel
Anfrage der Stadträtin Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) zu Plänen des Katastrophenschutzes für das Gebiet Hafenstraße/Sophienhafen
Teilbereiche im Gebiet Hafenstraße/Sophienhafen waren von den Hochwasserereignissen im Juni 2013 erheblich betroffen. Aktuell sollen nunmehr in 2024 diese Flächen entlang des Flusslaufes der Saale formal als Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden…
Weiterlesen »
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Vergaben bei sog. sensiblen Produktgruppen
Seit April 2023 gibt es die neue Verwaltungsvorschrift Nr. 02/2023 – „Verwaltungsvorschrift städtische Vergaben“ – vgl. Infovorlage VII/2023/05588. Neu war insofern u.a. das ausdrückliche Bekenntnis der Stadt Halle (Saale) zu…
Weiterlesen »
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem neuen Verwaltungsstandort in Halle-Neustadt
Im städtischen Amtsblatt am 26. April 2024 wurde bekanntgemacht, dass die Stadt Halle im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für eine Unterbringung von mindestens 450 städtischen Beschäftigten ein Mietobjekt in Halle-Neustadt sucht….
Weiterlesen »