Antrag zur mehrjährigen Förderung im Bereich Jugendhilfe 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie der Zuschuss an die freien Träger der Jugendhilfe im Bereich Angebote im Sozialraum/sozialraumübergreifende Angebote (vgl. §4 der Richtlinie der Stadt Halle […]
Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle erreicht innerhalb der nächsten 5 Jahre in ihren Beteiligungsunternehmen eine Quote von mindestens 30% Frauen in den jeweiligen Aufsichtsgremien. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Entsprechend […]
Wir hätten da eine Idee… 29. April 20155. Juli 2017 Erfurt macht es, Weimar macht es – warum sollten wir in Halle auf Einnahmen für Übernachtungen von Touristen zugunsten der Stadtkasse verzichten? Wir sind es leid, bei kommunalpolitischen Initiativen, die […]
Antrag zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Halle 8. April 201516. April 2015 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sitzung im September 2015 einen Entwurf für eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe als örtliche Steuer für aus privatem Interesse veranlasste […]
Anfrage zu Erläuterungen der Stadtverwaltung zur Erlaubnispflicht für HundetrainerInnen 8. April 201516. April 2015 Mit Stadtratsanfrage im Februar hat sich unsere Fraktion zur Umsetzung von Änderungen des Tierschutzgesetzes in der Stadt Halle erkundigt und dabei konkret zur Erlaubnispflicht für HundetrainerInnen nachgefragt (vgl. Vorlagen-Nummer: VI/2015/00606). […]
Anfrage zur Verwertung von Holz infolge von Baumfällungen 8. April 201516. April 2015 Auf Anfrage unserer Fraktion wurde im Märzstadtrat 2015 durch die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass 203 Baumfällungen im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung im Jahr 2014 von der Abteilung Stadtgrün selbst durchgeführt oder in […]
Anfrage zum Stand der Erarbeitung einer Grünflächenpflegekonzeption 8. April 201516. April 2015 In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion vom Oktober 2014 (Vorlagen-Nummer VI/2014/00232) hat die Stadtverwaltung den Rat informiert, dass aktuell eine Grünflächenpflegekonzeption erarbeitet wird, welche bis Ende des […]
Anfrage zu Qualitätsstandards bei der Essensversorgung in kommunalen Schulen 8. April 201516. April 2015 In den Sitzungen des Bildungsausschusses am 03.03.2015 und des Vergabeausschusses am 19.02.2015 wurden die Stadtratsgremien von der Stadtverwaltung über das künftig geplante Verfahren bei der Auswahl von Essensversorgern an allgemeinbildenden […]
Anfrage der Stadträtin Melanie Ranft zur Verlagerung der Zuständigkeit für das Jobcenter in den GB IV 8. April 201516. April 2015 Im Dezember 2014 übernahm Herr Kogge als Beigeordneter des Geschäftsbereiches IV den Vorsitz der Trägerversammlung des Jobcenters. Bis dahin vertrat der Beigeordnete des inzwischen aufgelösten Geschäftsbereich V Wirtschaft und Wissenschaft […]
Anfrage zur Baugenehmigung für den Golfplatz am Hufeisensee 8. April 201516. April 2015 Der Stadtrat hat am 25.03.2015 mehrheitlich den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ (Vorlagen-Nummer VI/2014/00303) gefasst. Bereits am 27.03.2015 wurde nach Presseangaben die Baugenehmigung für die Errichtung […]
