Anfrage zu Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau 25. November 20154. Dezember 2015 Entsprechend der Regelungen im Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus stellt das Land Sachsen-Anhalt der Stadt Halle in den Jahren 2015 bis 2019 jährlich 3,45 Mio. € zur […]
Anfrage zu bereits ausgehandelten LQE-Vereinbarungen 25. November 20154. Dezember 2015 Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mit freien Trägern für einen Teil der Einrichtungen von Kindertagesstätten bereits Neuregelungen hinsichtlich der Finanzierung von Leistung, Qualität und Entgelt (LQE) getroffen worden. Die genauen […]
Anfrage zur Weiterentwicklung des Halle-Pass 25. November 20154. Dezember 2015 Der Halle-Pass ist ein geeignetes Instrument, um Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. In der Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung fristet er allerdings ein Schattendasein. Die Entwicklung […]
Antrag: Sturmschäden machen Baumpflanzungen erforderlich 4. November 201511. November 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, angesichts der Schadensbilanz im Bereich Stadtgrün infolge der Sturmereignisse am 07. Juli 2015 einen Vorschlag für die Einwerbung von Baumspenden und Baumpatenschaften zugunsten der betroffenen […]
Anfrage zum Stadtgrün im Bereich des Gimritzer Damms 4. November 201511. November 2015 Im September 2015 hat der Stadtrat einen Beschluss zur Vorlage „Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife“ (Vorlagen-Nummer VI/2015/00735) gefasst. Während im Kartenmaterial zur […]
Anfrage zum Alleenschutz in der Merseburger Straße 4. November 201511. November 2015 Nachdem der Stadtrat im April 2014 auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zunächst mehrheitlich den Beschluss gefasst hatte, dass bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen […]
Anfrage zur Verwendung von Stellplatzablösebeiträgen 4. November 201511. November 2015 Entsprechend der Landesbauordnung und der städtischen Stellplatzsatzung besteht die Pflicht für Bauherren, PKW-Stellplätze zu schaffen oder entsprechende Ablösebeiträge zu zahlen. Die derart erhobenen Mittel sind zweckgebunden für Parkeinrichtungen, die Entlastung […]
Rückenwind für Radverkehr? 28. Oktober 20155. Juli 2017 Der Stadtrat hat im September einen Beschluss zur Gestaltung der Großen Steinstraße und des Joliot-Curie-Platzes gefasst. Insbesondere der Joliot-Curie-Platz birgt aus unserer Sicht auch nach dem Umbau erhebliche Risiken für […]
Anfrage zu den Ergebnissen der Verwaltungsstrukturreform 7. Oktober 201515. Oktober 2015 Mit Amtsantritt im Dezember 2012 hat der Oberbürgermeister eine umfangreiche Umstrukturierung der Stadtverwaltung eingeleitet. In der Folge wurden verschiedene Ämter zu Fachbereichen zusammengelegt oder neuorganisiert, außerdem werden seither städtische Aufgaben […]
Anfrage zur Abfallwirtschaft in der Stadt Halle (Saale) 7. Oktober 201515. Oktober 2015 In der Stadtratssitzung am 30.09.2015 wurde die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes bestätigt. Zuvor war nur eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragen […]
