Rückenwind für Radverkehr?
Der Stadtrat hat im September einen Beschluss zur Gestaltung der Großen Steinstraße und des Joliot-Curie-Platzes gefasst. Insbesondere der Joliot-Curie-Platz birgt aus unserer Sicht auch nach dem Umbau erhebliche Risiken für den Radverkehr. Viele werden den Bereich daher wahrscheinlich meiden und sich alternative Routen suchen. Leider hat unser Änderungsvorschlag, der die Aufwertung dieser Routen durch fahrradfreundliche Straßenbeläge anregte, keine Mehrheit gefunden. Wir denken: wenn sich radverkehrsfreundliche Stadtplanung mit direkter Wegeführung wegen des knappen Platzangebots nicht umsetzen lässt, dann müssen wenigstens Alternativrouten aufgewertet werden.
Allerdings fehlt es oft selbst für kleinere Maßnahmen am nötigen Geld. Dies ist auch beim Blick auf die im Oktober zu beschließende Umsetzungsplanung des halleschen Radverkehrskonzeptes nicht zu übersehen. Nahezu alle erwähnten Maßnahmen sind über Förderprogramme finanziert. Eine eigene Schwerpunktsetzung jenseits von Stadtbahnprogramm und Fluthilfe ist kaum möglich. Mit einem Änderungsantrag fordern wir wenigstens die schnellere Umsetzung einiger Maßnahmen, wie in der Kleinen Steinstraße, dem Unterberg und in der Emil-Abderhalden-Straße.
An anderer Stelle gibt es hingegen gute Nachrichten für Radfahrerinnen und Radfahrer: Die städtische Stellplatzsatzung, die die Errichtung von Parkplätzen bei Neubau oder Sanierung von Gebäuden regelt, wurde auf unseren Antrag hin überarbeitet und um die Errichtung von Fahrradabstellanlagen erweitert. Kleiner Wehrmutstropfen dabei: sollte ein Bauherr die Errichtung von Fahrradabstellanlagen nicht umsetzen, besteht – im Gegensatz zu Pkw-Parkplätzen – aus rechtlichen Gründen keine Verpflichtung zu einer Ablösezahlung. Immerhin verwendet die Stadt die so eingenommenen Gelder auch zur Errichtung von Fahrradbügeln im öffentlichen Raum. In diesem Jahr sind es 257, weitere sollen in den kommenden Jahren folgen. Hierfür gibt es bereits eine Liste mit möglichen Standorten. Wir würden uns aber darüber hinaus wünschen, dass hierfür auch neue Räume genutzt werden. Zum Beispiel kann an manchen Stellen aus einem Pkw-Parkplatz ein Ort werden, an dem man 10 Fahrräder abstellen kann. Fahrradbügel erhöhen außerdem die Verkehrssicherheit, indem sie – richtig aufgestellt – das Zuparken von Kreuzungen, Geh- und Radwegen verhindern. Sollten Sie ebenfalls Vorschläge für Radabstellanlagen haben, dann werden Sie aktiv und teilen Sie uns Ihre Ideen mit.
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 28.10.2015 (pdf, 6,3 MB).
