Anfrage zur Abfallwirtschaft in der Stadt Halle (Saale)
In der Stadtratssitzung am 30.09.2015 wurde die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes bestätigt. Zuvor war nur eine Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir ergänzend zu Abfallwirtschaftsthemen:
- Alttextilien können in Halle unterschiedlichen gemeinnützigen und gewerblichen Sammlern überlassen werden, kommunale Entsorgungsmöglichkeiten existieren nicht. Bekanntermaßen führen Alttextilien aus Europa in Entwicklungsländern zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Zudem ist der Anteil von Alttextilien im Hausmüll relativ hoch. Aus welchen Gründen wird in Halle auf ein kommunales Angebot verzichtet? Liegen bzgl. der Verwertung von Alttextilien durch die SWH in Halle Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vor? Bitte erläutern, inwieweit die Sortierergebnisse in Halle hinsichtlich Alttextilien im Hausmüll auf eine gute Nutzung bestehender Getrenntsammelsysteme deuten.
- Über die Plattform „Brauch-Bar“ können in Halle technische Geräte, Möbel und Hausrat zum Verschenken angeboten werden. Die Angebote werden eingestellt und im Technischen Rathaus der Stadt ausgehangen. Wie ist der Erfolg der „Brauch-Bar“? In welchen Größenordnungen werden über dieses Portal technische Geräte, Möbel oder Hausrat einer Zweitnutzung zugeführt?
- In privaten Haushalten anfallende stoffgleiche Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff können an den Wertstoffmärkten (Bringsystem) abgegeben werden. Wie werden die SNVP verwertet (Art der Verwertung)?
- Auf welche Art und Weise erfolgt die umweltgerechte Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen und Altmedikamente?
- Auf welche Art und Weise erfolgt die Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen in Halle? Wie hoch ist der Anteil von Wiederverwertung und Recycling? Auf welche Art und Weise erfolgt die Entsorgung gemischter Bau- und Abbruchabfälle? Wie hoch ist der Anteil von Wiederverwertung und Recycling bei den gemischten Bau- und Abbruchabfällen?
- Wie erklärt sich der starke Rückgang der Sperrmüllmengen vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 sowohl im Bringe- als auch im Holsystem? Hat die damalige Umstellung des Holsystems nach Auffassung der Stadtverwaltung zu einer verstärkten Wiederverwertung von Möbeln bzw. technischen Geräten geführt bzw. hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über konkrete Umsetzungsformen der Wiederverwertung?
- Welche Gründe führten zur Einstellung der Getrennterfassung von Teppichresten? Welche Recyclingmöglichkeiten existieren für Teppichreste und warum werden diese nicht mehr genutzt?
- Warum werden im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgern in LSA in Halle deutlich niedrigere Sammelergebnisse im Bereich Papier, Pappe und Kartonagen erzielt?
- In der Abfallwirtschaftskonzeption werden hinsichtlich der erfassten illegal entsorgten Abfälle im Stadtgebiet Halle (Saale) Mittelwerte der Jahre 2003 bis 2013 dargestellt. Wie haben sich die Abfallmengen bei den einzelnen Abfallarten über diesen Zeitraum entwickelt? Wie sind die Zahlen im Vergleich mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in LSA zu bewerten?
- „Strukturelle Gegebenheiten“ in der Stadt Halle führen nach Darstellung im AWK dazu, dass die Ergebnisse der Bioabfallsammlung im landesweiten Vergleich eher unterdurchschnittlich sind. Worin bestehen konkret die „strukturellen Gegebenheiten“? Wie ist die Situation im Vergleich mit den Städten Magdeburg und Dessau-Roßlau?
- Müllschleusen, die sich nur mit Hilfe einer haushaltsgebundenen und die Einwürfe registrierenden Chipkarte öffnen lassen, sind in Halle nicht installiert. Nach Darstellung in der Konzeption erbrachte ein Pilotversuch Ende der 90er Jahre diesbezüglich unbefriedigende Ergebnisse. Wie waren die damaligen Ergebnisse und woran ist das Projekt konkret gescheitert? Unter welchen Umständen (Wo? Wann? In welchem Umfang) wurde das Pilotprojekt durchgeführt? Wie ist erklärbar, dass andere Städte augenscheinlich bessere Erfahrungen mit einem solchen Modell gemacht haben (z.B. Eisenhüttenstadt)?
- Bei mehreren öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern kommen hinsichtlich der Sammlung von Altspeiseölen und Fetten Mehrwegsammelbehälter – sogenannte „Ölis“ – zum Einsatz. Wäre ein solches Angebot aus Sicht der Stadtverwaltung auch in Halle sinnvoll?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
VI/2015/01287
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
