Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungssystems in der Kindertagespflege 5. Februar 202025. Februar 2020 Auf unsere schriftliche Anfrage in der Sitzung des Stadtrates am 28.08.2019 zum aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses zu Antrag VII/2019/00117 wurde mitgeteilt, dass bis zum Jahresende 2019 ein Umsetzungsvorschlag […]
Ein Mietspiegel nach derzeit geltendem Recht hilft uns nicht 16. Januar 202027. Januar 2020 Halle (Saale). 16.01.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich nicht grundsätzlich gegen einen Mietspiegel für die Stadt Halle aus. Allerdings helfen die derzeit dafür geltenden gesetzlichen Regeln […]
Kinderreiche Familien gleichbehandeln 20. November 201927. Juli 2020 Wenn Sie den Begriff Familienticket oder Familienkarte hören, würden Sie dann davon ausgehen, dass eine Familie mit drei oder mehr Kindern mit diesem Ticket gemeinsam eine Kultur-, Sport- oder andere […]
Antrag zur Einführung einer Mehrkindfamilienkarte 9. Oktober 201929. Oktober 2019 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Mehrkindfamilienkarte einzuführen. Diese können Familien ab drei Kindern auf Antrag erhalten. gez. Dr. Inés BrockFraktionsvorsitzende gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzende Begründung: In 11 Prozent aller Familien […]
Anfrage des Stadtrates Jan Döring zur Realisierung der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PiA) 6. August 201922. August 2019 In der Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 wurde von der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM angeregt, dass die Stadt Halle (Saale) sich beim Land Sachsen-Anhalt dafür einsetzt, eine […]
Anfrage des Stadtrates Jan Döring zur Umsetzung des Beschlusses zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungsystems in der Kindertagespflege 6. August 201922. August 2019 Im der Sitzung des Stadtrates am 19.12.2018 wurde folgender Beschluss (vgl. Beschluss zu Antrag VI/2018/04466) gefasst: Die Stadt Halle entwickelt, z.B. auf Grundlage existierender best-practice-Beispiele, ein wirksames Vertretungssystem für die […]
Anfrage der Fraktion zum Halle-Pass A 8. Mai 201916. Mai 2019 In der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2018 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Nutzung des Halle-Passes A (VI/2017/03636) beschlossen. Wir fragen: […]
Anfrage zu Kündigungsfristen bei Betreuungsverträgen in Kindertagesstätten 9. Januar 201924. Januar 2019 In der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) § 7 „Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung“, Absatz 4 ist geregelt, dass eine Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten aus […]
Antrag zu Fachkräften (Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen 30. Oktober 201820. November 2018 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anzahl der tätigen Fachkräfte (Familienhebammen sowie Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen) innerhalb der Bundesinitiative Frühen Hilfen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die […]
Anfrage zu sozialen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien in den Vergabeverfahren 2017 und 2018 30. Oktober 201820. November 2018 In der Sitzung des Stadtrates am 24.10.2018 wurde eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zur städtischen Vergabeordnung von der Stadtverwaltung beantwortet – vgl. VI/2018/04476. In der Antwort zu Frage 5 wird […]