Anfrage zu Kündigungsfristen bei Betreuungsverträgen in Kindertagesstätten

In der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) § 7 „Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung“, Absatz 4 ist geregelt, dass eine Abmeldung des Kindes durch die Sorgeberechtigten aus einer Kindertageseinrichtung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich ist. Abweichend hiervon kann bei Vorliegen eines Sachgrundes durch die Sorgeberechtigten mit dem Eigenbetrieb Kindertagestätten schriftlich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

Die freien Träger betreffend fragen wir:

1. Inwieweit können diese die Kündigungsfrist nach ihren Bedürfnissen ausgestalten?
2. Ist die Festlegung der Kündigungsfrist Bestandteil der LQE-Vereinbarungen?
3. Welche Träger verfügen über eine längere Kündigungsfrist, als die in der oben genannten Satzung?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/04774
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)